Herzlich Willkommen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass Sie sich auf meiner Homepage über meine Arbeit für Nordrhein-Westfalen informieren möchten. Ich bin Abgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, deshalb liegt mir meine Heimatregion besonders am Herzen. Aber natürlich befasse ich mich mit allen wichtigen Themen, die unser Land betreffen. Seit der Neuwahl des Landtags im Mai 2012 repräsentiere ich als Vizepräsident mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums das Parlament und leite die Plenarsitzungen. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, sprechen Sie mich bitte an.

Keine erneute Landtagskandidatur – Erklärung von Dr. Gerhard Papke MdL

Gestern Abend habe ich die Gremien meines FDP-Kreisverbandes Rhein-Sieg darüber informiert, dass ich mich bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 nicht mehr um ein neues Mandat bewerben werde. Mit dem Ende der Wahlperiode werde ich aus dem Parlament und meinem Amt als Landtagsvizepräsident ausscheiden. Nach vier Wahlperioden und 17 Jahren als Abgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis, darunter 7 Jahre als FDP-Fraktionsvorsitzender und 5 Jahre als Landtagsvizepräsident, endet im Mai 2017 meine parlamentarische Laufbahn.

Da ich Parlamentarier mit Leib und Seele bin, ist mir diese Entscheidung nicht leichtgefallen. Aber ich bin vom aktuellen FDP-Kurs nicht hinreichend überzeugt, um meine Partei auch bei den nächsten Wahlen exponiert zu vertreten.

Die FDP war immer eine Partei der Weltoffenheit und Toleranz, gleichermaßen aber mit fester Verankerung in unserer gewachsenen bürgerlichen Werteordnung. Beschlüsse wie für die generelle Einführung von Mehrfachstaatsbürgerschaften oder die Freigabe von Rauschgift widersprechen meiner persönlichen Überzeugung und rücken die FDP innenpolitisch nach links. Damit wird der Weg für Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen erleichtert, wie zuletzt in Rheinland-Pfalz. Das halte ich auch strategisch für einen Fehler. Starke Kräfte in der FDP bewerten diese Frage anders.

Gerade weil die CDU bei vielen Themen von der SPD kaum mehr zu unterscheiden ist, wäre es nach meiner Auffassung Aufgabe der Freien Demokraten, enttäuschten bürgerlichen Wählern eine neue Heimat zu bieten. Aber dazu gehörte eine wirklich klare Haltung gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland und die Bereitschaft zur nationalen Sicherung unserer Grenzen. Wir müssen endlich wieder wissen, wer zu uns kommen will, und wir müssen entscheiden können, wen wir ins Land lassen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz vor Terroristen. Der Zustrom Hunderttausender junger Männer aus rückständigen, islamisch geprägten Gesellschaften, denen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern völlig fremd ist, gefährdet unsere offene Gesellschaft. Wohin das führt, hat sich in der Silvesternacht in Köln gezeigt, als ein entfesselter Mob Jagd auf Frauen und Mädchen gemacht hat.

Und auch eine kritische Debatte über die Rolle des organisierten Islam in Deutschland ist längst überfällig. Dass die staatliche türkische Religionsbehörde, die die meisten Imame in deutschen Moscheen stellt, Kindern mit Comics den Märtyrertod verherrlicht, ist ein aktuelles, erschreckendes Alarmsignal. Umfassende politische Konsequenzen bleiben jedoch aus. Von meinem bereits im Oktober 2014 vorgelegten Thesenpapier zur islamistischen Bedrohung hatte sich die FDP-Führung distanziert. Auf dem Landesparteitag im April 2015 in Siegburg wurde mir bei einem kritischen Redebeitrag zum Kopftuch bei Lehrerinnen kurzerhand das Mikrophon abgeschaltet.

Ich hoffe dennoch, dass die FDP den Mut findet, die Themen mit Klarheit anzusprechen, die die Menschen in unserem Land beunruhigen, wie es jeder Abgeordnete täglich erfahren kann. Ich werde mich jedenfalls auch nach meinem Ausscheiden aus dem Landtag dafür engagieren. Wenn die politische Mitte in Deutschland keine Handlungskraft entwickelt, werden die politischen Ränder wie überall in Europa stärker. Das gilt es zu verhindern.

Trotz inhaltlicher Differenzen mit meiner Partei scheide ich nicht im Zorn. Insbesondere während der FDP-Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen zwischen 2005 und 2010 konnte ich als Fraktionschef wichtige Elemente marktwirtschaftlicher Reformpolitik mit durchsetzen. Meine Mitwirkung am historischen Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen wird mir in besonderer Erinnerung bleiben. Für diese Gestaltungsmöglichkeiten bin ich dankbar.

Dass die FDP-Landtagsfraktion mir bei meiner Absage an eine Ampelkoaltion 2010 ebenso geschlossen gefolgt ist wie bei der Ablehnung des rot-grünen Schuldenhaushalts 2012, obwohl sie die Auflösung des Parlaments zur Folge hatte, war das Ergebnis gemeinsamer Überzeugungstreue. Ohne echte Haltung degeneriert Politik zu reiner Machttaktik und kann die Menschen nicht für unsere freiheitliche Demokratie gewinnen.

Fengtai Vocational Education Center School aus Peking und das Berufskolleg Bottrop zu Gast im Landtag Nordrhein-Westfalen

Besuch Berufskolleg Bottrop_chinesische Delegation_31 08 2016 (004)Bereits zum zweiten Mal empfing Herr Dr. Gerhard Papke gemeinsam mit der Abgeordneten Frau Dr. Anette Bunse Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Bottrop sowie Austauschschüler der Fengtai Vocational Education Center School aus Peking.

 

Vor zwei Jahren wurde das Bottroper Berufskolleg von der Schule in Fengtai als Musterschule zur Einführung des Dualen Systems in China ausgewählt. Die Berufsschulen schlossen damals einen umfangreichen Kooperationsvertrag ab.

 

Wie auch im letzten Jahr werden im Anschluss des Besuchs der 11 chinesischen Austauschschüler die Schüler des Bottroper Berufskollegs nach Peking reisen, um dort die Schule zu besuchen und so einen Einblick in die chinesische Kultur zu erhalten.

Bürgerfest „70 Jahre NRW“

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Den Auftakt zum zweiten Tag des dreitägigen Bürgerfestes zum 70. Geburtstag des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und der Landeshauptstadt Düsseldorf markierte am Samstag ein ökumenischer Open-Air-Gottesdienst, an dem neben dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki auch der rheinische Präses Manfred Rekowski teilnahm. Beim Gottesdienst auf dem Düsseldorfer Burgplatz sprachen Dr. Gerhard Papke, Landtagspräsidentin Carina Gödecke, Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Ministerin Sylvia Löhrmann sowie Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel ihre Fürbitten.

Vehrkehrsminister Groschek, General Gorgels, Landtagsvizepräsident Dr.Papke

Vehrkehrsminister Groschek, General Gorgels, Landtagsvizepräsident Dr.Papke

Auf den Oberkasseler Rheinwiesen zeigten sich die Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und andere Helfer, wie z.B. das THW. Die Bundeswehr präsentierte das breite Spektrum ihrer Aufgaben und Fähigkeiten mit den in Nordrhein-Westfalen stationierten Truppenteilen und Dienststellen. Auf Einladung des Brigadegenerals Peter Gorgels besuchte Vizepräsident Papke das Landeskommando Nordrhein-Westfalen.

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Besuch des Immobilienverbandes Deutschland West e.V. im Landtag Nordrhein-Westfalen

Auf Einladung von Dr. Gerhard Papke besuchte der Immobilienverband Deutschland West (ivd West e.V.) den nordrhein-westfälischen Landtag.

Nach dem allgemeinen Einführungs- und Informationsprogramm sowie dem Besuch einer Plenarsitzung diskutierten die Besucher mit dem Landtagsvizepräsidenten über aktuelle Belange der Immobilienbranche, wie z.B. die Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Auswirkungen für Immobilienkäufer wie –verkäufer.

Die Mietpreisbremse war den Teilnehmern der Diskussionsrunde ein wichtiges Anliegen, auf das Herr Dr. Papke umfassend einging. Ein weiteres Thema der Mitglieder des Immobilienverbandes war das derzeit zur Diskussion stehende Bundesgesetz zur Einführung eines Fach- und Sachkundenachweises für Immobilienmakler. Die Teilnehmer waren sich einig, dass dieses Thema weiter verfolgt werden muss.

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Präsidium des Landtags zu Besuch in Hamburg

Die Landtagspräsidentinnen von NRW und Hamburg, Carina Gödecke und Carola Veit (3. und 5. v.l.), mit (v.l.) Vizepräsident Oliver Keymis, Caroline Ströttchen, Leiterin des Präsidialbüros NRW, Johannes Düwel, Direktor bei der Bürgerschaft Hamburg, Dorothee Zwiffelhoffer, Direktorin beim Landtag NRW, Vizepräsident Dr. Gerhard Papke und Marco Wiesner von der Verwaltung der Bürgerschaft. Foto: Hamburger Bürgerschaft/Ulrike Dimitz

Die Landtagspräsidentinnen von NRW und Hamburg, Carina Gödecke und Carola Veit (3. und 5. v.l.), mit (v.l.) Vizepräsident Oliver Keymis, Caroline Ströttchen, Leiterin des Präsidialbüros NRW, Johannes Düwel, Direktor bei der Bürgerschaft Hamburg, Dorothee Zwiffelhoffer, Direktorin beim Landtag NRW, Vizepräsident Dr. Gerhard Papke und Marco Wiesner von der Verwaltung der Bürgerschaft. Foto: Hamburger Bürgerschaft/Ulrike Dimitz

Das Präsidium des nordrhein-westfälischen Landtags hat Hamburg besucht. In der Hamburger Bürgerschaft wurden Landtagspräsidentin Carina Gödecke und die Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg, Oliver Keymis und Dr. Gerhard Papke von Präsidentin Carola Veit empfangen.

In einem Gespräch tauschten sich die Präsidien über aktuelle Themen aus sowie über Jugendprojekte der Landesparlamente.

Das Präsidium besuchte in Hamburg u. a. auch die derzeit im Bau befindliche Fregatte, die den Namen „Nordrhein-Westfalen“ trägt. Die Präsidentin und die Vizepräsidenten wurden in Begleitung des Kapitäns der Fregatte durch das Schiff geführt.

„Können Sie die Klassenarbeits-Pflicht abschaffen, bitte?“

Dr. Gerhard Papke sprach im Städtischen Ratsgymnasium Gladbeck mit Fünftklässlern.

Schulleiter Hans-Christoph Pocha (links) ging persönlich mit dem Mikrofon herum.

Schulleiter Hans-Christoph Pocha (links) ging persönlich mit dem Mikrofon herum.

Gerade hatten die 10-bis 11-jährigen Schülerinnen und Schüler die UN-Kinderrechte im Unterricht durchgenommen und Plakate dazu gemalt. Dass sie z.B. ein Recht auf kostenlose Bildung, auf Gesundheitsvorsorge und Freizügigkeit haben, wussten sie deshalb bereits. Auch was Meinungsfreiheit ist: „Jeder darf seine eigene Meinung sagen und die Partei wählen, die er wählen möchte“, fasste Gerhard Papke zusammen. „Aber die Politik ist nicht dafür verantwortlich, dass ihr ein glückliches Leben habt. Was glücklich macht, muss jeder für sich selbst entscheiden, und jeder ist auch für sein Leben verantwortlich.“ Um Regeln des Zusammenlebens, die dafür sorgen, dass wir friedlich und geschützt so leben können, wie wir möchten, ging es also im Verlauf der ersten Stunde in der Aula. Dann wurden viele Fragen gestellt.

„Was halten Sie von dem Erdogan-Gedicht?“, wollten die Kinder wissen. Sie hatten alle davon gehört. „Ich halte Satire für wichtig und eigentlich darf Satire alles“, sagte der Vizepräsident. „Aber dies war eine Aneinanderreihung von persönlichen Beleidigungen. Wo endet die Meinungsfreiheit? Das ist eine schwierige Frage! Was meint ihr, wer ist dafür, dass Herr Böhmermann bestraft wird für das Gedicht?“ Eine knappe Mehrheit der Anwesenden meldete sich. „Ob jemand bestraft wird, entscheiden bei uns in Deutschland unabhängige Gerichte“, erklärte Papke. „Das ist wichtig. Wenn man das Gefühl hat, bei uns im Rechtsstaat beleidigt worden zu sein, kann man eine Strafanzeige stellen“.

Muss man studieren, um Politiker werden zu können, wurde gefragt. Ob er Frau Merkel mal getroffen habe? Und welches Gesetz er abschaffen würde, wenn er könnte? „Das Tariftreuegesetz würde ich wieder abschaffen“, lautete die Antwort, „in der Zeit von 2005 bis 2010 habe ich geholfen, etliche überflüssige bürokratische Gesetze abzuschaffen.“ Die meisten Reaktionen aber kamen auf Papkes Antwort zu der Frage nach seinem Lieblingsfußballverein. Der Politiker, der nicht weit entfernt von Gladbeck (und zwar in Recklinghausen) geboren wurde, ist Mitglied im Wirtschaftsrat von Borussia Dortmund. Schmunzelnd sagte Papke: „Ich bin Fan vom BVB. Das müssen auch die Schalke-Fans unter euch ertragen.“

Eine Zehnjährige fragte: „Warum werden Kinder mit Förderbedarf an unser Gymnasium geschickt? Sie könnten doch woanders besser gefördert werden“. Alle Kinder müssten die gleichen Chancen haben, antwortete Papke. Irgendein Handicap habe eigentlich jeder. Aber richtig sei, dass für manche Kinder das spezielle Angebot an Förderschulen besser geeignet wäre. „Ich werbe dafür, dass die Förderschulen erhalten bleiben, denn dort wird eine hervorragende Arbeit für die Kinder geleistet “.

„Können Sie die Klassenarbeits-Pflicht abschaffen, bitte?“, wünschten sich einige Schüler vom Vizepräsidenten. Klassenarbeiten seien eine sehr wichtige Leistungsabfrage, erklärte Gerhard Papke, eine Kontrolle des Wissensstands, nicht nur für Lehrer, sondern auch für die Schüler selbst. Ob sie denn ohne Klassenarbeiten immer genauso fleißig wären, fragte er zurück. Und viele seiner jungen Gesprächspartner schüttelten lachend den Kopf.

Zum Schluss ging es noch um das wichtige Thema Drogen. Was er vom Drogenskandal um Volker Beck halte, lautete die Frage. „Er war ein sehr schlechtes Vorbild. Das würde ich auch sagen, wenn er ein Politiker meiner Partei wäre“, sagte Papke und plädierte an die Schülerinnen und Schüler: „Nehmt keine Drogen, die sind gefährlich. Ich bin gegen Rauschgift jeder Art!“