Herzlich Willkommen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass Sie sich auf meiner Homepage über meine Arbeit für Nordrhein-Westfalen informieren möchten. Ich bin Abgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, deshalb liegt mir meine Heimatregion besonders am Herzen. Aber natürlich befasse ich mich mit allen wichtigen Themen, die unser Land betreffen. Seit der Neuwahl des Landtags im Mai 2012 repräsentiere ich als Vizepräsident mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums das Parlament und leite die Plenarsitzungen. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, sprechen Sie mich bitte an.

Mitglieder des Verbandes der Motorjournalisten (VdM) zu Gast im Landtag

2016-12-14-gruppe-ridderAuf Einladung von Dr. Gerhard Papke besuchten Mitglieder des Verbandes der Motorjournalisten (VdM) den nordrhein-westfälischen Landtag.

Nach einem interessanten Vortrag über die Geschichte Nordrhein-Westfalens und der ausgiebigen Einführung in die parlamentarische Arbeit des Landtags diskutierten die Besucher mit dem Landtagsvizepräsidenten im Raum der Landespresse-konferenz über aktuelle Themen.

Ein wichtiges Anliegen war den Besuchern die Energiewirtschaft des Landes, insbesondere in Bezug auf den Ausstieg aus der Kernenergie. Auch die Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität, im Zusammenhang mit den deutschen Automobilkonzernen, wurden intensiv mit Dr. Papke diskutiert.

Im Anschluss daran verfolgten die Gäste zum Abschluss ihres Besuchs eine Podiumsdebatte zum Thema „Öffentlicher Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen“, die durch den Landtagsvizepräsidenten geleitet wurde.

Schüler des Anno-Gymnasiums Siegburg zu Besuch im Landtag

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Der Sozialwissenschaftsgrundkurs des Anno-Gymnasiums Siegburg war auf Einladung von Dr. Gerhard Papke zu Gast im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Die 17 Schüler der 12. Klasse konnten bei dem Besuch der Plenarsitzung die Haushaltsdebatte des Ministeriums für Inneres und Kommunales miterleben. In der darauffolgenden Stunde diskutierten die Jugendlichen mit dem Landtagsvizepräsidenten angeregt über die Zuwanderung und die momentane Entwicklung des Populismus in Deutschland und Europa. Dr. Papke beantwortete umfassend die Fragen der sehr interessierten Schüler und erläuterte ihnen ausführlich die Problematiken bei der Integration von Flüchtlingen.

Auch zu anderen aktuellen Themen wie die Funktion der Religionen allgemein sowie der G8/G9-Debatte diskutierten die zukünftigen Abiturienten des Anno-Gymnasiums lebhaft.

Papke und Stamp: Frau Hendricks tritt ungeordneten Rückzug an

Zu dem von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Bonn-Berlin-Berichtsentwurf erklären Landtagsvizepräsident Gerhard Papke (Königswinter) und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp (Bonn):

„Der Statusbericht enthält nichts wirklich Neues und Frau Hendricks tritt beim Thema Komplettumzug den ungeordneten Rückzug an. Handlungsempfehlungen bleiben völlige Fehlanzeige. Jetzt muss geklärt werden, wie auf der Grundlage des Bonn/Berlin-Gesetzes eine dauerhafte und effiziente Zusammenarbeit der beiden Bundeszentren weiterentwickelt werden kann. Die gemeinsame Haltung der Region Bonn/Rhein-Sieg, die von den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz voll unterstützt wird, liegt auf dem Tisch. Es wäre besser gewesen, wenn die Ministerin das direkte Gespräch mit der Region gesucht hätte, statt planlos Unruhe zu verbreiten.“

Keine erneute Landtagskandidatur – Erklärung von Dr. Gerhard Papke MdL

Gestern Abend habe ich die Gremien meines FDP-Kreisverbandes Rhein-Sieg darüber informiert, dass ich mich bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 nicht mehr um ein neues Mandat bewerben werde. Mit dem Ende der Wahlperiode werde ich aus dem Parlament und meinem Amt als Landtagsvizepräsident ausscheiden. Nach vier Wahlperioden und 17 Jahren als Abgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis, darunter 7 Jahre als FDP-Fraktionsvorsitzender und 5 Jahre als Landtagsvizepräsident, endet im Mai 2017 meine parlamentarische Laufbahn.

Da ich Parlamentarier mit Leib und Seele bin, ist mir diese Entscheidung nicht leichtgefallen. Aber ich bin vom aktuellen FDP-Kurs nicht hinreichend überzeugt, um meine Partei auch bei den nächsten Wahlen exponiert zu vertreten.

Die FDP war immer eine Partei der Weltoffenheit und Toleranz, gleichermaßen aber mit fester Verankerung in unserer gewachsenen bürgerlichen Werteordnung. Beschlüsse wie für die generelle Einführung von Mehrfachstaatsbürgerschaften oder die Freigabe von Rauschgift widersprechen meiner persönlichen Überzeugung und rücken die FDP innenpolitisch nach links. Damit wird der Weg für Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen erleichtert, wie zuletzt in Rheinland-Pfalz. Das halte ich auch strategisch für einen Fehler. Starke Kräfte in der FDP bewerten diese Frage anders.

Gerade weil die CDU bei vielen Themen von der SPD kaum mehr zu unterscheiden ist, wäre es nach meiner Auffassung Aufgabe der Freien Demokraten, enttäuschten bürgerlichen Wählern eine neue Heimat zu bieten. Aber dazu gehörte eine wirklich klare Haltung gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland und die Bereitschaft zur nationalen Sicherung unserer Grenzen. Wir müssen endlich wieder wissen, wer zu uns kommen will, und wir müssen entscheiden können, wen wir ins Land lassen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz vor Terroristen. Der Zustrom Hunderttausender junger Männer aus rückständigen, islamisch geprägten Gesellschaften, denen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern völlig fremd ist, gefährdet unsere offene Gesellschaft. Wohin das führt, hat sich in der Silvesternacht in Köln gezeigt, als ein entfesselter Mob Jagd auf Frauen und Mädchen gemacht hat.

Und auch eine kritische Debatte über die Rolle des organisierten Islam in Deutschland ist längst überfällig. Dass die staatliche türkische Religionsbehörde, die die meisten Imame in deutschen Moscheen stellt, Kindern mit Comics den Märtyrertod verherrlicht, ist ein aktuelles, erschreckendes Alarmsignal. Umfassende politische Konsequenzen bleiben jedoch aus. Von meinem bereits im Oktober 2014 vorgelegten Thesenpapier zur islamistischen Bedrohung hatte sich die FDP-Führung distanziert. Auf dem Landesparteitag im April 2015 in Siegburg wurde mir bei einem kritischen Redebeitrag zum Kopftuch bei Lehrerinnen kurzerhand das Mikrophon abgeschaltet.

Ich hoffe dennoch, dass die FDP den Mut findet, die Themen mit Klarheit anzusprechen, die die Menschen in unserem Land beunruhigen, wie es jeder Abgeordnete täglich erfahren kann. Ich werde mich jedenfalls auch nach meinem Ausscheiden aus dem Landtag dafür engagieren. Wenn die politische Mitte in Deutschland keine Handlungskraft entwickelt, werden die politischen Ränder wie überall in Europa stärker. Das gilt es zu verhindern.

Trotz inhaltlicher Differenzen mit meiner Partei scheide ich nicht im Zorn. Insbesondere während der FDP-Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen zwischen 2005 und 2010 konnte ich als Fraktionschef wichtige Elemente marktwirtschaftlicher Reformpolitik mit durchsetzen. Meine Mitwirkung am historischen Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen wird mir in besonderer Erinnerung bleiben. Für diese Gestaltungsmöglichkeiten bin ich dankbar.

Dass die FDP-Landtagsfraktion mir bei meiner Absage an eine Ampelkoalition 2010 ebenso geschlossen gefolgt ist wie bei der Ablehnung des rot-grünen Schuldenhaushalts 2012, obwohl sie die Auflösung des Parlaments zur Folge hatte, war das Ergebnis gemeinsamer Überzeugungstreue. Ohne echte Haltung degeneriert Politik zu reiner Machttaktik und kann die Menschen nicht für unsere freiheitliche Demokratie gewinnen.

Fengtai Vocational Education Center School aus Peking und das Berufskolleg Bottrop zu Gast im Landtag Nordrhein-Westfalen

Besuch Berufskolleg Bottrop_chinesische Delegation_31 08 2016 (004)Bereits zum zweiten Mal empfing Herr Dr. Gerhard Papke gemeinsam mit der Abgeordneten Frau Dr. Anette Bunse Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Bottrop sowie Austauschschüler der Fengtai Vocational Education Center School aus Peking.

 

Vor zwei Jahren wurde das Bottroper Berufskolleg von der Schule in Fengtai als Musterschule zur Einführung des Dualen Systems in China ausgewählt. Die Berufsschulen schlossen damals einen umfangreichen Kooperationsvertrag ab.

 

Wie auch im letzten Jahr werden im Anschluss des Besuchs der 11 chinesischen Austauschschüler die Schüler des Bottroper Berufskollegs nach Peking reisen, um dort die Schule zu besuchen und so einen Einblick in die chinesische Kultur zu erhalten.

Bürgerfest „70 Jahre NRW“

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Den Auftakt zum zweiten Tag des dreitägigen Bürgerfestes zum 70. Geburtstag des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und der Landeshauptstadt Düsseldorf markierte am Samstag ein ökumenischer Open-Air-Gottesdienst, an dem neben dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki auch der rheinische Präses Manfred Rekowski teilnahm. Beim Gottesdienst auf dem Düsseldorfer Burgplatz sprachen Dr. Gerhard Papke, Landtagspräsidentin Carina Gödecke, Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Ministerin Sylvia Löhrmann sowie Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel ihre Fürbitten.

Vehrkehrsminister Groschek, General Gorgels, Landtagsvizepräsident Dr.Papke

Vehrkehrsminister Groschek, General Gorgels, Landtagsvizepräsident Dr.Papke

Auf den Oberkasseler Rheinwiesen zeigten sich die Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und andere Helfer, wie z.B. das THW. Die Bundeswehr präsentierte das breite Spektrum ihrer Aufgaben und Fähigkeiten mit den in Nordrhein-Westfalen stationierten Truppenteilen und Dienststellen. Auf Einladung des Brigadegenerals Peter Gorgels besuchte Vizepräsident Papke das Landeskommando Nordrhein-Westfalen.

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