Landtag

Landtagspräsidium informiert sich im Kreis Soest über aktuelle Entwicklungen

(23.3.2017) Am „nordöstlichsten Zipfel von Südwestfalen“, in Lippstadt, begann für das Landtagspräsidium eine vielfältige Informationsreise durch den Kreis Soest. Einen Tag lang waren Landtagspräsidentin Carina Gödecke sowie die Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg, Oliver Keymis und Dr. Gerhard Papke im Kreis unterwegs, um sich in Gesprächen und Begegnungen vor Ort über aktuelle Themen und Entwicklungen zu informieren. Im Historischen Rathaus von Lippstadt hieß Bürgermeister Christof Sommer die Gäste aus dem Landesparlament willkommen. Im gemeinsamen Austausch, an dem auch Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Ratsfraktionen teilnahmen, ging es vor allem um Perspektiven und Herausforderungen der Flächenplanung und Stadtentwicklung im ländlichen Raum, um den Stellenwert des Flughafens Paderborn-Lippstadt für den Wirtschaftsstandort sowie die große Nachfrage nach Wohnraum und Grundstücken, die die Stadt seit der Gründung der Fachhochschule Hamm-Lippstadt im Jahr 2009 erfährt. Ähnliche Themen spielten auch im Austausch mit Akteuren der Soester Kommunalpolitik eine Rolle. Bürgermeisterin Christiane Mackensen berichtete dem Präsidium von einem großen Interesse der Menschen an Wohnflächen in Soest – ein Beleg für die hohe Attraktivität der Kreisstadt, die auf eine reiche Stadtgeschichte zurückblicken und auf ein vielfältiges Kulturangebot stolz sein könne. Davon überzeugte sich das Präsidium mit Besuchen im Burghofmuseum und im Museum Wilhelm Morgner, das im vergangenen Jahr nach umfangreichen Umbau-Arbeiten wieder eröffnet werden konnte und den Ruf Soests als „Stadt der Kunst“ eindrucksvoll prägt. Dass der Kreis Soest auch wirtschaftlich viel zu bieten hat, veranschaulichte eine Betriebsbesichtigung bei der Warsteiner Brauerei, einer der führenden deutschen Privatbrauereien. Die Geschäftsführende Gesellschafterin, Catharina Kramer, und der Technische Geschäftsführer, Peter Himmelsbach, ermöglichten dem Landtagspräsidium Einblicke in die Produktionsabläufe der Brauerei, die weltweit rund 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, 2015 einen Umsatz von über 500 Millionen Euro erwirtschaftete und in Warstein auf einem Gelände produziert, dass etwa 80 Fußballfelder umfasst. Über den Alltag „hinter Schloss und Riegel“ informierte sich das Landtagspräsidium schließlich in der Justizvollzugsanstalt Werl. Anstaltsleiterin Maria Look berichtete in Anwesenheit von Bürgermeister Michael Grossmann von den Aufgaben der JVA sowohl im Strafvollzug als auch in der Sicherungsverwahrung. Bei einem Rundgang erhielt das Präsidium weitere Informationen zu den Abläufen in der Anstalt und die Gelegenheit, eine Gefangenenzelle zu besichtigen.

Dr. Gerhard Papke ehrt die Kölner Musikgruppe „Bläck Fööss“

Am Mittag hatte das Präsidium des Landtags, neben der Präsidentin die Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg, Oliver Keymis und Dr. Gerhard Papke, im Plenarsaal verdiente Karnevalisten für ihr Engagement in der Brauchtumspflege geehrt. Präsidentin Gödecke lobte die „große integrative Kraft des Karnevals“ und betonte: „Der Karneval gehört zur Identität unseres Landes.“ Unter den Geehrten waren auch die Mitglieder der 1970 gegründeten Kölner Musikgruppe „Bläck Fööss“. Vizepräsident Dr. Gerhard Papke würdigte die Musiker als „Botschafter des Karnevals und des Rheinlands“ und als „Aushängeschild für Nordrhein-Westfalen“. Dafür danke der Landtag mit „dieser verdienten Auszeichnung“. Die „Bläck Fööss“ wiederum bedankten sich für die Auszeichnung mit einem Ständchen im Plenarsaal – einem Liebeslied an ihre Heimatstadt Köln.   Foto: Bernd Schälte/Wilfried Meyer

Schüler der Gesamtschule Eiserfeld aus Siegen zu Gast im Landtag Nordrhein-Westfalen

Auf Einladung von Dr. Gerhard Papke besuchten 50 Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Eiserfeld aus Siegen den nordrhein-westfälischen Landtag. Nach dem allgemeinen Informationsprogramm diskutierten die Siegener mit dem Landtagsvizepräsidenten über die Arbeit Parlament sowie die Ursache für das aktuell gehäufte Auftreten von Populismus. Auch zu anderen Themen wie „Doppelte Staatsbürgerschaft“ und „Legalisierung von Cannabis“ stellten die Schüler interessiert Fragen an den Landtagsvizepräsidenten. Im Anschluss an die Diskussionsrunde konnten die Schüler die Sitzung des Landtags von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Besucher aus Siegburg im Landtag Nordrhein-Westfalen

Vizepräsident Papke empfing im nordrhein-westfälischen Landtag Bürgerinnen und Bürger aus Siegburg. Nach dem Besuch der Plenarsitzung diskutierten die Besucher angeregt mit Herrn Dr. Papke über ihre Eindrücke während der Debatte. Auch Fragen zum Arbeitsalltag eines Abgeordneten und Vizepräsidenten sowie zur Debattenkultur waren auf der Tagesordnung. In dem gemeinsamen Gespräch stand jedoch die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. Unter anderem wurde die Problematik bei der Integration von Zuwanderern vor Ort von allen Teilnehmern der Runde ausführlich diskutiert und erläutert.  

Mitglieder des Verbandes der Motorjournalisten (VdM) zu Gast im Landtag

Auf Einladung von Dr. Gerhard Papke besuchten Mitglieder des Verbandes der Motorjournalisten (VdM) den nordrhein-westfälischen Landtag. Nach einem interessanten Vortrag über die Geschichte Nordrhein-Westfalens und der ausgiebigen Einführung in die parlamentarische Arbeit des Landtags diskutierten die Besucher mit dem Landtagsvizepräsidenten im Raum der Landespresse-konferenz über aktuelle Themen. Ein wichtiges Anliegen war den Besuchern die Energiewirtschaft des Landes, insbesondere in Bezug auf den Ausstieg aus der Kernenergie. Auch die Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität, im Zusammenhang mit den deutschen Automobilkonzernen, wurden intensiv mit Dr. Papke diskutiert. Im Anschluss daran verfolgten die Gäste zum Abschluss ihres Besuchs eine Podiumsdebatte zum Thema „Öffentlicher Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen“, die durch den Landtagsvizepräsidenten geleitet wurde.

Papke und Stamp: Frau Hendricks tritt ungeordneten Rückzug an

Zu dem von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Bonn-Berlin-Berichtsentwurf erklären Landtagsvizepräsident Gerhard Papke (Königswinter) und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp (Bonn): „Der Statusbericht enthält nichts wirklich Neues und Frau Hendricks tritt beim Thema Komplettumzug den ungeordneten Rückzug an. Handlungsempfehlungen bleiben völlige Fehlanzeige. Jetzt muss geklärt werden, wie auf der Grundlage des Bonn/Berlin-Gesetzes eine dauerhafte und effiziente Zusammenarbeit der beiden Bundeszentren weiterentwickelt werden kann. Die gemeinsame Haltung der Region Bonn/Rhein-Sieg, die von den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz voll unterstützt wird, liegt auf dem Tisch. Es wäre besser gewesen, wenn die Ministerin das direkte Gespräch mit der Region gesucht hätte, statt planlos Unruhe zu verbreiten.“

Keine erneute Landtagskandidatur – Erklärung von Dr. Gerhard Papke MdL

Gestern Abend habe ich die Gremien meines FDP-Kreisverbandes Rhein-Sieg darüber informiert, dass ich mich bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 nicht mehr um ein neues Mandat bewerben werde. Mit dem Ende der Wahlperiode werde ich aus dem Parlament und meinem Amt als Landtagsvizepräsident ausscheiden. Nach vier Wahlperioden und 17 Jahren als Abgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis, darunter 7 Jahre als FDP-Fraktionsvorsitzender und 5 Jahre als Landtagsvizepräsident, endet im Mai 2017 meine parlamentarische Laufbahn. Da ich Parlamentarier mit Leib und Seele bin, ist mir diese Entscheidung nicht leichtgefallen. Aber ich bin vom aktuellen FDP-Kurs nicht hinreichend überzeugt, um meine Partei auch bei den nächsten Wahlen exponiert zu vertreten. Die FDP war immer eine Partei der Weltoffenheit und Toleranz, gleichermaßen aber mit fester Verankerung in unserer gewachsenen bürgerlichen Werteordnung. Beschlüsse wie für die generelle Einführung von Mehrfachstaatsbürgerschaften oder die Freigabe von Rauschgift widersprechen meiner persönlichen Überzeugung und rücken die FDP innenpolitisch nach links. Damit wird der Weg für Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen erleichtert, wie zuletzt in Rheinland-Pfalz. Das halte ich auch strategisch für einen Fehler. Starke Kräfte in der FDP bewerten diese Frage anders. Gerade weil die CDU bei vielen Themen von der SPD kaum mehr zu unterscheiden ist, wäre es nach meiner Auffassung Aufgabe der Freien Demokraten, enttäuschten bürgerlichen Wählern eine neue Heimat zu bieten. Aber dazu gehörte eine wirklich klare Haltung gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland und die Bereitschaft zur nationalen Sicherung unserer Grenzen. Wir müssen endlich wieder wissen, wer zu uns kommen will, und wir müssen entscheiden können, wen wir ins Land lassen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz vor Terroristen. Der Zustrom Hunderttausender junger Männer aus rückständigen, islamisch geprägten Gesellschaften, denen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern völlig fremd ist, gefährdet unsere offene Gesellschaft. Wohin das führt, hat sich in der Silvesternacht in Köln gezeigt, als ein entfesselter Mob Jagd auf Frauen und Mädchen gemacht hat. Und auch eine kritische Debatte über die Rolle des organisierten Islam in Deutschland ist längst überfällig. Dass die staatliche türkische Religionsbehörde, die die meisten Imame in deutschen Moscheen stellt, Kindern mit Comics den Märtyrertod verherrlicht, ist ein aktuelles,…

Fengtai Vocational Education Center School aus Peking und das Berufskolleg Bottrop zu Gast im Landtag Nordrhein-Westfalen

Bereits zum zweiten Mal empfing Herr Dr. Gerhard Papke gemeinsam mit der Abgeordneten Frau Dr. Anette Bunse Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Bottrop sowie Austauschschüler der Fengtai Vocational Education Center School aus Peking.   Vor zwei Jahren wurde das Bottroper Berufskolleg von der Schule in Fengtai als Musterschule zur Einführung des Dualen Systems in China ausgewählt. Die Berufsschulen schlossen damals einen umfangreichen Kooperationsvertrag ab.   Wie auch im letzten Jahr werden im Anschluss des Besuchs der 11 chinesischen Austauschschüler die Schüler des Bottroper Berufskollegs nach Peking reisen, um dort die Schule zu besuchen und so einen Einblick in die chinesische Kultur zu erhalten.

Bürgerfest „70 Jahre NRW“

Den Auftakt zum zweiten Tag des dreitägigen Bürgerfestes zum 70. Geburtstag des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und der Landeshauptstadt Düsseldorf markierte am Samstag ein ökumenischer Open-Air-Gottesdienst, an dem neben dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki auch der rheinische Präses Manfred Rekowski teilnahm. Beim Gottesdienst auf dem Düsseldorfer Burgplatz sprachen Dr. Gerhard Papke, Landtagspräsidentin Carina Gödecke, Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Ministerin Sylvia Löhrmann sowie Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel ihre Fürbitten. Auf den Oberkasseler Rheinwiesen zeigten sich die Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und andere Helfer, wie z.B. das THW. Die Bundeswehr präsentierte das breite Spektrum ihrer Aufgaben und Fähigkeiten mit den in Nordrhein-Westfalen stationierten Truppenteilen und Dienststellen. Auf Einladung des Brigadegenerals Peter Gorgels besuchte Vizepräsident Papke das Landeskommando Nordrhein-Westfalen.

Besuch des Immobilienverbandes Deutschland West e.V. im Landtag Nordrhein-Westfalen

Auf Einladung von Dr. Gerhard Papke besuchte der Immobilienverband Deutschland West (ivd West e.V.) den nordrhein-westfälischen Landtag. Nach dem allgemeinen Einführungs- und Informationsprogramm sowie dem Besuch einer Plenarsitzung diskutierten die Besucher mit dem Landtagsvizepräsidenten über aktuelle Belange der Immobilienbranche, wie z.B. die Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Auswirkungen für Immobilienkäufer wie –verkäufer. Die Mietpreisbremse war den Teilnehmern der Diskussionsrunde ein wichtiges Anliegen, auf das Herr Dr. Papke umfassend einging. Ein weiteres Thema der Mitglieder des Immobilienverbandes war das derzeit zur Diskussion stehende Bundesgesetz zur Einführung eines Fach- und Sachkundenachweises für Immobilienmakler. Die Teilnehmer waren sich einig, dass dieses Thema weiter verfolgt werden muss.