Rhein-Sieg-Kreis

Besucher aus Siegburg im Landtag Nordrhein-Westfalen

Vizepräsident Papke empfing im nordrhein-westfälischen Landtag Bürgerinnen und Bürger aus Siegburg. Nach dem Besuch der Plenarsitzung diskutierten die Besucher angeregt mit Herrn Dr. Papke über ihre Eindrücke während der Debatte. Auch Fragen zum Arbeitsalltag eines Abgeordneten und Vizepräsidenten sowie zur Debattenkultur waren auf der Tagesordnung. In dem gemeinsamen Gespräch stand jedoch die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. Unter anderem wurde die Problematik bei der Integration von Zuwanderern vor Ort von allen Teilnehmern der Runde ausführlich diskutiert und erläutert.  

Mitglieder des Verbandes der Motorjournalisten (VdM) zu Gast im Landtag

Auf Einladung von Dr. Gerhard Papke besuchten Mitglieder des Verbandes der Motorjournalisten (VdM) den nordrhein-westfälischen Landtag. Nach einem interessanten Vortrag über die Geschichte Nordrhein-Westfalens und der ausgiebigen Einführung in die parlamentarische Arbeit des Landtags diskutierten die Besucher mit dem Landtagsvizepräsidenten im Raum der Landespresse-konferenz über aktuelle Themen. Ein wichtiges Anliegen war den Besuchern die Energiewirtschaft des Landes, insbesondere in Bezug auf den Ausstieg aus der Kernenergie. Auch die Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität, im Zusammenhang mit den deutschen Automobilkonzernen, wurden intensiv mit Dr. Papke diskutiert. Im Anschluss daran verfolgten die Gäste zum Abschluss ihres Besuchs eine Podiumsdebatte zum Thema „Öffentlicher Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen“, die durch den Landtagsvizepräsidenten geleitet wurde.

Papke und Stamp: Frau Hendricks tritt ungeordneten Rückzug an

Zu dem von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Bonn-Berlin-Berichtsentwurf erklären Landtagsvizepräsident Gerhard Papke (Königswinter) und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp (Bonn): „Der Statusbericht enthält nichts wirklich Neues und Frau Hendricks tritt beim Thema Komplettumzug den ungeordneten Rückzug an. Handlungsempfehlungen bleiben völlige Fehlanzeige. Jetzt muss geklärt werden, wie auf der Grundlage des Bonn/Berlin-Gesetzes eine dauerhafte und effiziente Zusammenarbeit der beiden Bundeszentren weiterentwickelt werden kann. Die gemeinsame Haltung der Region Bonn/Rhein-Sieg, die von den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz voll unterstützt wird, liegt auf dem Tisch. Es wäre besser gewesen, wenn die Ministerin das direkte Gespräch mit der Region gesucht hätte, statt planlos Unruhe zu verbreiten.“

Keine erneute Landtagskandidatur – Erklärung von Dr. Gerhard Papke MdL

Gestern Abend habe ich die Gremien meines FDP-Kreisverbandes Rhein-Sieg darüber informiert, dass ich mich bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 nicht mehr um ein neues Mandat bewerben werde. Mit dem Ende der Wahlperiode werde ich aus dem Parlament und meinem Amt als Landtagsvizepräsident ausscheiden. Nach vier Wahlperioden und 17 Jahren als Abgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis, darunter 7 Jahre als FDP-Fraktionsvorsitzender und 5 Jahre als Landtagsvizepräsident, endet im Mai 2017 meine parlamentarische Laufbahn. Da ich Parlamentarier mit Leib und Seele bin, ist mir diese Entscheidung nicht leichtgefallen. Aber ich bin vom aktuellen FDP-Kurs nicht hinreichend überzeugt, um meine Partei auch bei den nächsten Wahlen exponiert zu vertreten. Die FDP war immer eine Partei der Weltoffenheit und Toleranz, gleichermaßen aber mit fester Verankerung in unserer gewachsenen bürgerlichen Werteordnung. Beschlüsse wie für die generelle Einführung von Mehrfachstaatsbürgerschaften oder die Freigabe von Rauschgift widersprechen meiner persönlichen Überzeugung und rücken die FDP innenpolitisch nach links. Damit wird der Weg für Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen erleichtert, wie zuletzt in Rheinland-Pfalz. Das halte ich auch strategisch für einen Fehler. Starke Kräfte in der FDP bewerten diese Frage anders. Gerade weil die CDU bei vielen Themen von der SPD kaum mehr zu unterscheiden ist, wäre es nach meiner Auffassung Aufgabe der Freien Demokraten, enttäuschten bürgerlichen Wählern eine neue Heimat zu bieten. Aber dazu gehörte eine wirklich klare Haltung gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland und die Bereitschaft zur nationalen Sicherung unserer Grenzen. Wir müssen endlich wieder wissen, wer zu uns kommen will, und wir müssen entscheiden können, wen wir ins Land lassen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz vor Terroristen. Der Zustrom Hunderttausender junger Männer aus rückständigen, islamisch geprägten Gesellschaften, denen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern völlig fremd ist, gefährdet unsere offene Gesellschaft. Wohin das führt, hat sich in der Silvesternacht in Köln gezeigt, als ein entfesselter Mob Jagd auf Frauen und Mädchen gemacht hat. Und auch eine kritische Debatte über die Rolle des organisierten Islam in Deutschland ist längst überfällig. Dass die staatliche türkische Religionsbehörde, die die meisten Imame in deutschen Moscheen stellt, Kindern mit Comics den Märtyrertod verherrlicht, ist ein aktuelles,…

Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Rhein-Sieg zu Gast im Landtag

Auf Einladung von Dr. Gerhard Papke besuchten Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Rhein-Sieg den nordrhein-westfälischen Landtag. Nach dem allgemeinen Einführungs- und Informationsprogramm diskutierten die Besucher mit dem Landtagsvizepräsidenten im Fraktionssaal der FDP über aktuelle Themen des Rhein-Sieg-Kreises wie z.B. die allgemeine Verkehrssituation. Die Ausweitung des Güterverkehrs an der Siegstrecke und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Siegtal war den Besuchern ein wichtiges Thema. Vor- wie Nachteile wurden erläutert, auf die Herr Dr. Papke umfassend einging. Ein weiteres Diskussionsthema war die Beziehungen zwischen der Stadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass diese Zusammenarbeit auf Augenhöhe weiter vertieft werden müsse. Im Anschluss an die angeregte Diskussion verfolgten die Gäste zum Abschluss ihres Besuchs die Sitzung des Landtags auf der Tribüne.

Kreisparteitag 2016: Jürgen Peter bleibt Vorsitzender der Freien Demokraten

Siegburg – Auf der Tagesordnung des Kreisparteitags der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis standen am vergangenen Wochenende in Eitorf turnusgemäß die Neuwahlen des Kreisvorstands. Mit einem Ergebnis von 91 Prozent wurde der bisherige Kreisvorsitzende Jürgen Peter aus Siegburg von den gut 100 anwesenden Mitgliedern in seinem Amt bestätigt. Auch die beiden bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden bleiben im Amt: Richard Müller (Troisdorf) und Jana Rentzsch (Rheinbach) freuten sich ebenfalls über Ergebnisse von rund 90 Prozent. Neuer Schatzmeister ist Heinrich Euteneuer aus Eitorf, der mit 96 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Als Schriftführer mit 97 Prozent wiedergewählt wurde Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. Den Vorstand komplettieren die acht Beisitzer Ariane Schulze (Siegburg), Nicole Westig (Bad Honnef), Jennifer Kotula (Hennef), Rudolf Wickel (Niederkassel), David Rösner (Lohmar), Philipp Euker (Swisttal), Christian Koch (Bornheim) und Bernhard Heitzer (Alfter). „Das Ergebnis der Wahlen zeigt unsere große Geschlossenheit im Kreisverband und ein Team aus Jung und Alt, Mann und Frau sowie aus allen Regionen unseres Kreises. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren“, kommentiert Peter die harmonischen Wahlen. Er dankte den ausscheidenden Mitgliedern des Kreisvorstands, insbesondere der Schatzmeisterin Kirsten Steffens, die sich „vier Jahre ausgezeichnet um die Finanzen unseres Verbands gekümmert hat.“ Als Beisitzer nicht mehr kandidiert hatten Christina Trück aus Meckenheim und Jürgen Gansauer aus Windeck. In den inhaltlichen Debatten des Parteitags ging es vor allem um die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. „Dieses Thema dominiert derzeit alles“, so Peter. Er kritisierte Bundes- und Landesregierung dafür, dass die Kommunen des Kreises mit der Bewältigung dieser Aufgabe alleingelassen worden seien und immer noch nicht die vollständige Unterstützung hätten. Als politische Schwerpunktthemen der Rhein-Sieg-FDP benannte Peter die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, vor allem das Straßennetz sei „völlig überlastet“ und eine neue Rheinbrücke zwischen Köln-Godorf und Niederkassel-Langel „dringend notwendig“ um den Verkehrskollaps abzuwenden. Die FDP Rhein-Sieg wolle sich außerdem um eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis kümmern, einen entsprechenden Antrag zu diesem Thema verwiesen die Mitglieder an den Kreishauptausschuss der FDP Rhein-Sieg. Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, erläuterte in seinem politischen Rechenschaftsbericht, dass die Fraktion auch aus der Opposition heraus politische Erfolge vermelden könne: Die…

FDP Rhein-Sieg fordert Begrenzung des Flüchtlingsstroms

Siegburg – Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg fordert eine wirksame Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Nach einer Sitzung des Kreishauptausschusses, des „Kleinen Parteitags“ der Freidemokraten, erklären der Kreisvorsitzende Jürgen Peter und der Landtagsabgeordnete Gerhard Papke, auch die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis seien am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Peter zur Lage vor Ort: „So wie bisher kann es nicht weitergehen. Wir erleben nicht nur eine Flüchtlingsbewegung, sondern eine Völkerwanderung, die unser Land bei aller Hilfsbereitschaft zu überfordern droht. Das ehrenamtliche Engagement der Bürger ist nach wie vor großartig. Aber wenn jeden Tag tausende Menschen zusätzlich nach Deutschland kommen, können sie nicht mehr vernünftig betreut, geschweige denn integriert werden. Das erleben wir auch im Rhein-Sieg-Kreis.“ Deshalb fordert die FDP Rhein-Sieg, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und, so Papke, „endlich wieder zu kontrollieren.“ Papke weiter: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung nach eigenem Bekunden gar nicht mehr weiß, wer nach Deutschland kommt und wer sich hier aufhält. Ein solches Staatsversagen schwächt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit unserer demokratischen Institutionen und stärkt den rechten Rand. Das muss verhindert werden.“ Neben zügigen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber hält die Rhein-Sieg FDP auch ein eng befristetes, nur vorübergehendes Aufenthaltsrecht von Bürgerkriegsflüchtlingen für nötig. Darüber hinaus könne es nicht dabei bleiben, dass der Zustrom nach Europa unter Missachtung des gemeinsamen europäischen Asylrechts vor allem nach Deutschland gelenkt werde.

Papke: Endlich grünes Licht für die L332

Der zweite Bauabschnitt der L332 zwischen Troisdorf-Eschmar und Troisdorf-Sieglar ist neu in das Landesstraßenbauprogramm 2016 aufgenommen worden. Dazu erklärt der FDP-Abgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis und Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke: „Das Verkehrsministerium hat dem Landtag den Entwurf des Bauprogramms 2016 für die Landesstraßen zugeleitet. Es wird mit dem Haushaltsgesetz 2016 in Kraft treten. Erfreulicherweise ist darin auch der zweite Bauabschnitt der L332 zwischen Eschmar und Sieglar als eine von landesweit nur drei neuen Maßnahmen enthalten. Somit rückt die Realisierung des Gesamtprojektes und die längst überfällige Verkehrsentlastung der betroffenen Bevölkerung endlich in greifbare Nähe. Auch wenn für das kommende Jahr erst 500.000 Euro für den zweiten Bauabschnitt vorgesehen sind, so ist doch davon auszugehen, dass die Umgehungsstraße in den nächsten Jahren je nach Baufortschritt vom Land zu Ende finanziert wird. Obwohl die rot-grüne Landesregierung die Mittel für den Landesstraßenbau fatalerweise auch im nächsten Jahr um 5 Mio auf nur noch 32 Mio Euro kürzen will, so dürfte die Fertigstellung der L332 nach aller Erfahrung doch gesichert sein. Das ist eine überaus freudige Botschaft für Troisdorf und Niederkassel.“

Regionenreise des Landtagspräsidiums in die Beethovenstadt Bonn

Das Präsidium des Landtags hat auf seiner zweiten Regionenreise in diesem Jahr Bonn besucht. Landtagspräsidentin Carina Gödecke und die Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg, Oliver Keymis und Dr. Gerhard Papke lernten die vielfältigen Facetten der früheren Hauptstadt und heutigen Bundesstadt kennen – eine Visite im Spannungsfeld zwischen Kultur, Hightech und Internationalität. Das Landtagspräsidium besucht zwei Mal im Jahr die unterschiedlichen Regionen Nordrhein-Westfalens, um sich vor Ort ein Bild von den jeweiligen Themen und Entwicklungen zu machen. Die erste Reise hatte im Frühjahr in den Kreis Recklinghausen geführt.   Der Tag in Bonn begann beim neuen Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU), der das Präsidium im Alten Rathaus begrüßte. Sridharan betonte, der Besuch an seinem zweiten Arbeitstag sei „ein toller Auftakt“ im Amt. Landtagspräsidentin Carina Gödecke bedankte sich für den herzlichen Empfang. Das Zusammentreffen sei ein „gutes Zeichen für eine gelungene Zusammenarbeit“ und ein „Brückenschlag“ zwischen dem Landtag und der Stadt Bonn. An den Eintrag des Präsidiums ins Gästebuch schloss sich ein ausführliches Gespräch an. Thema war u.a. die neu entflammte Debatte über die Zukunft Bonns als zweiter Standort der Bundesregierung. Das Präsidium wies in diesem Zusammenhang auf die überfraktionelle und einstimmige Beschlusslage des Landtags für die Einhaltung des sogenannten Berlin/Bonn-Gesetzes von 1994 hin, das eine Arbeitsteilung zwischen beiden Städten vorsieht. Am Rhein haben sechs Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz. Die Landtagspräsidentin und die Vizepräsidenten sagten Sridharan ihre Unterstützung mit Blick auf ein besonderes Jubiläum zu: Im Jahr 2020 feiert die Stadt Bonn den 250. Geburtstag ihres bedeutendsten Sohnes, des Komponisten Ludwig van Beethoven (1770 – 1827). Es bestand Einigkeit, dass dieses Jubiläum Strahlkraft über Bonn hinaus und für ganz NRW habe. Bonn als wichtiger Wirtschaftsstandort: Auch dies war Thema der Reise. Das Präsidium war zu Gast bei der Deutschen Telekom. Dort stellte der Konzern sein Betriebszentrum für wichtige Dienste wie das DSL- und das Mobilfunknetz vor. Gemeinsam mit dem Vorstandsbeauftragten Ulrich Adams diskutierten die Präsidentin und die Vizepräsidenten zudem über das politisch hochaktuelle Thema „Breitbandausbau“ – also schnelle Internetzugänge mit einer hohen Datenübertragungsrate. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Bonn auch zu einem wichtigen Standort für den internationalen Dialog entwickelt. Seit 1996 kann sich die…

Bonn-Berlin-Gesetz – Papke/Stamp: Hat Frau Hendricks nichts Besseres zu tun als Rechtsbruch?

Zur Forderung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks eines Komplettumzugs aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin erklären Landtagsvizepräsident Gerhard Papke (Königswinter) und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp (Bonn): “Die Äußerungen von Frau Hendricks sind ein Schlag ins Gesicht der Region Bonn/Rhein-Sieg und eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung. Quasi mit einem Achselzucken erklärt die Bauministerin die gesetzlich verankerte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin für erledigt. Dabei hatte die Bundesregierung aus Union und SPD diese Aufgabenteilung in ih-rem Koalitionsvertrag noch einmal ausdrücklich bestätigt. Was ist das für eine Regierung, die ein Bundesgesetz ebenso ignoriert wie eigene Vereinbarungen? Hendricks erklärt die Aushöhlung des Berlin-Bonn-Gesetzes offiziell zum Regierungsprogramm und speist die Re-gion Bonn/Rhein-Sieg mit warmen Worten ohne Inhalt ab. Die Bundestagsabgeordneten aus der Region müssen umgehend bei Frau Hendricks die Reiß-leine ziehen. Auch Ministerpräsidentin Kraft ist gefordert, ihrer Genossin, die dazu noch selbst aus NRW kommt, entschlossen entgegenzutreten. Schließlich geht es um die Interes-sen des gesamten Bundeslandes. Im Übrigen muss sich Frau Hendricks fragen lassen, ob sie nicht völlig den Bezug zur Realität verloren hat. Während die Menschen in Deutschland voller Sorge sind, wie wir den Ansturm von möglicherweise über eine Million Flüchtlinge allein in diesem Jahr bewältigen können, denkt ausgerechnet die Bundesbauministerin über die Verlagerung von Bundesministerien nach. Sie sollte sich Tag und Nacht auf die Aufgabe konzentrieren, geeignete Unterkünfte für die Flüchtlinge zu finden, anstatt eine Umzugsinitiative für Bundesministerien zu beginnen. Aber im Raumschiff Berlin werden offenbar die völlig falschen Prioritäten gesetzt.”