Rhein-Sieg-Kreis

Papke: Die unsinnige Wahlkreisfummelei im Rhein-Sieg-Kreis ist vom Tisch

Die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne haben heute einen Gesetzentwurf in den Düsseldorfer Landtag eingebracht, der auf den vom Landesinnenminister geplanten Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis komplett verzichtet. Dazu erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete aus Königswinter und Landtagsvizepräsident Gerhard Papke, der die Pläne u. a. in einer Parlamentarischen Anfrage massiv kritisiert hatte: „Das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, den Zuschnitt der vier Landtagswahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis zu ändern, ist offensichtlich vom Tisch. Der Protest aus der Region und im Landtag gegen diese willkürlichen und nicht nachvollziehbaren Pläne war auf ganzer Linie erfolgreich. Alle vier Wahlkreise bleiben in ihrem bisherigen Zuschnitt auch für die Landtagswahl 2017 unverändert. Insbesondere der Plan von Innenminister Jäger, Bornheim in zwei Wahlkreise zu zerlegen und teilweise dem rechtsrheinischen Wahlgebiet zuzuweisen, wäre ein Verstoß gegen die Vorgabe des Landeswahlgesetzes gewesen, dass Gemeindegrenzen beachtet werden sollen. Der Prozess des Zusammenwachsens Bornheims aus vielen unterschiedlichen Ortsteilen wäre damit nicht befördert, sondern gehemmt worden. Der Protest in Bornheim gegen die Pläne der Landesregierung war entsprechend lautstark und sehr begründet. Die Differenz der Zahl der Wahlberechtigten in den Landtagswahlkreisen des Rhein-Sieg-Kreises liegt unterhalb dessen, was einen veränderten Zuschnitt rechtlich erforderlich gemacht hätte. Deshalb war es die einzig sinnvolle Lösung, die Pläne der Landesregierung zu beerdigen. Und das ist mit dem heutigen Tage erfolgt.“

Papke bei der Verleihung des Umweltpreises der FDP-Fraktion Königswinter an den Retscheider Hof e.V.

Der Retscheider Hof in Bad Honnef liegt in unmittelbarer Nähe des Naturparks Siebengebirge. Seit 2009 geben Tierpflegerin Stefanie Huck und Rechtsanwalt Nils Becker in ihrer Wildtierstation verletzten und ausgesetzten Tieren vorübergehend eine Heimat. Jetzt würdigte die FDP-Fraktion Königswinter den Einsatz des Ehepaares mit dem Umweltpreis. Dr. Gerhard Papke gratulierte den Preisträgern und würdigte in seinem Grußwort ihr außergewöhnliches Engagement, welches sie im Rahmen der Wildtierarbeit und darüber hinaus leisten. Der Retscheider Hof ist eine der wenigen Wildtier-Auffangstationen in Deutschland. Hierher werden selbst aus Österreich und der Schweiz von Privatleuten, aber auch von Polizei und Feuerwehr, aufgefundene Tiere gebracht. 2014 gründeten die Eheleute Stefanie Huck und Nils Becker den Verein, um Interessierten, z.B. als Fördermitglied, an der Sorge um die Wildtiere teilhaben zu lassen. Seit 1979 vergibt die FDP-Fraktion Königswinter jährlich ihren Umweltpreis und ehrt so Bürger, Initiativen oder Vereine, die vorbildliche Arbeit im Natur- und Umweltschutz leisten.

Papke: Einführung der Mietpreisbremse im Rhein-Sieg-Kreis ist schädlich

Zum heutigen Beschluss der Landesregierung, die Mietpreisbremse auch in Sankt Augustin, Troisdorf und Siegburg zu verhängen, erklärt Landtagsvizepräsident und FDP-Abgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis, Gerhard Papke: „Die Einführung der Mietpreisbremse auch im Rhein-Sieg-Kreis wird keine Entlastung für die Mieter bringen, sondern mehr schaden als nutzen. Denn hohe Mieten sind das Ergebnis eines zu geringen Wohnraumangebots bei steigender Nachfrage. Dieses Problem kann allein durch den Bau neuer Wohnungen gelöst werden. Durch die Mietpreisbremse werden private Investitionen in den Neubau von Wohnungen aber gehemmt, und das Problem wird so verschärft.“ Darüber hinaus, so Papke weiter, werde die Mietpreisbremse Wohnungsinteressenten mit geringeren Einkommen keineswegs helfen: „Gibt es viele Bewerber um eine Wohnung, setzen sich im Zweifel die mit einem höheren und regelmäßigen Einkommen durch. Die Mietpreisbremse subventioniert dann deren Wohnkosten, während einkommensschwächere Mitbürger das Nachsehen haben. Wieder einmal zeigt sich: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.“

Papke: Unausgegorenheit des Vorhabens wird offensichtlich

Pläne zum Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis Die Antwort von NRW-Innenminister Jäger auf eine parlamentarische Anfrage zum geplanten Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis zeigt nach Meinung des FDP-Abgeordneten und Landtagsvizepräsidenten aus Königswinter, Gerhard Papke, die „offensichtliche Unausgegorenheit“ des Vorhabens. Auf die Frage Papkes, warum die Landesregierung einen Neuzuschnitt aller vier Wahlkreise plane, obwohl die Abweichung bei der Bevölkerungszahl unterhalb der gesetzlichen Schwelle von 20 Prozent liege, antwortet der Innenminister lediglich pauschal mit einem prognostizierten Bevölkerungszuwachs im Rhein-Sieg-Kreis. Papke: „Dass nach den Prognosen des Landes in den nächsten 15 Jahren die Bevölkerung des Kreises um 4.800 Menschen wachsen könnte, kann doch wohl kein ernsthafter Grund für einen unnötigen Verschiebebahnhof vor der Landtagswahl 2017 sein. Zumal Veränderungen zwischen den Wahlkreisen erst recht nicht absehbar sind. Der Innenminister begründet seine auch nach der Rechtslage völlig unnötigen Pläne zur Wahlkreisverschiebung mit einem flüchtigen Blick in die Glaskugel. Deshalb sollte er diese Pläne zügig wieder begraben.“ Bestätigt sieht Papke auch die Kritik an der Zerschneidung des Bornheimer Wahlgebiets: „ Der Innenminister muss einräumen, dass man sich in seinem Haus mit der konkreten Zuordnung einzelner Bornheimer Ortsteile zum rechtsrheinischen Wahlkreis 28 noch gar nicht befasst hat. Bei einem konkreten Gesetzentwurf wolle man sich mit der Stadt Bornheim in Verbindung setzen. Warum eine solche Kontaktaufnahme nicht bereits im Vorfeld erfolgt ist, bevor die offenkundig nicht zu Ende gedachten Pläne in die Welt gesetzt wurden, bleibt ein Geheimnis der Landesregierung. Unter bürgernaher Politik verstehe ich jedenfalls etwas anderes.“

FDP Rhein-Sieg Kreisparteitag 2015

Kreisparteitag der Freien Demokraten – IHK-Präsident fordert mehr Zusammenarbeit in der Region und macht FDP Mut für die Zukunft Niederkassel – Zu ihrem jährlichen Kreisparteitag haben sich die Mitglieder der FDP Rhein-Sieg in der Aula des Kopernikus-Gymnasiums Niederkassel getroffen. Auf der Tagesordnung stand neben den jährlichen Rechenschaftsberichten und Delegiertenwahlen vor allem die Rede des Präsidenten der IHK Bonn/Rhein-Sieg, Wolfgang Grießl. Grießl hob in seiner Rede zunächst die Vorzüge der Region heraus. Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis seien nicht nur wirtschaftlich stark, sondern auch als Bildungsstandort durch die zahlreichen Hochschulen überregional und international bekannt. Global Player wie Telekom und Post, ein starker Mittelstand und kreative junge Unternehmen machten den besonderen Mix aus. Arbeiten müsse man jedoch in der Region Bonn/Rhein-Sieg an der Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinaus. Der Wegzug von Haribo hätte unter Umständen verhindert werden können, wenn man interkommunal zwischen Bonn und den Nachbarstädten Absprachen getroffen hätte. Verbessert werden müsse auch die Infrastruktur rund um Bonn. Der Zurich-Konzern ziehe auch aus Bonn nach Köln, weil Schiene und Straße den Anforderungen inzwischen nicht mehr gewachsen seien. Dem Rhein-Sieg-Kreis und auch den Freien Demokraten im Kreistag dankte Grießl für die Unterstützung des Beethoven-Festspielhauses in Bonn. Beethoven sei für den Kultur- und Wirtschaftsstandort wichtig, „mit dieser Marke muss man wuchern“, so Grießl. Zum Schluss seiner Rede machte Grießl den Freien Demokraten Mut, eine liberale Stimme sei wichtig für Deutschland, NRW und die Region Bonn/Rhein-Sieg. „Kämpfen Sie für liberales Gedankengut“, rief Grießl den FDP-Mitgliedern zu. Gerhard Papke, Vizepräsident des Landtags NRW und Mitglied des Kreisverbands Rhein-Sieg, griff einige Punkte aus Grießls Rede auf, vor allem bei der interkommunalen Zusammenarbeit sagte er die volle Unterstützung der Freien Demokraten zu: „An der FDP wird ein engeres Verhältnis von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis nicht scheitern.“ Darüber hinaus betonte Papke ebenso wie der FDP-Kreisvorsitzende Jürgen Peter, dass die Kommunen im Kreis durch immer neue Aufgaben wie Inklusion, U3-Betreuung oder die Betreuung von Flüchtlingen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen seien. Das Land und der Bund seien dringend gefordert, den Kollaps der Städte und Gemeinden zu verhindern und mehr Unterstützung vor Ort ankommen zu lassen. Geehrt wurden auf dem Parteitag außerdem…

Dr. Gerhard Papke zu Gast bei der Meckenheimer FDP

Auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Meckenheim diskutierten Landtagsvizepräsident Dr. Gerhard Papke sowie Ex-Verfassungsschutz-Präsident Dr. Eckart Werthebach mit Interessenten die Themen Integration, Salafismus und Demokratie. Dabei betonte Gerhard Papke, dass das Grundrecht auf Asyl zur politischen DNA des freiheitlichen Deutschland gehöre. „Freiheit und Toleranz sind Werte, die man leben, aber auch verteidigen muss“, sagte Papke. Auch plädierte er für die „wehrhafte Demokratie“ und forderte von Zuwanderern ein belastbares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.    

Neuordnung der Landtagswahlkreise: „Stück aus dem Tollhaus“

Laut Entwurf des NRW-Innenministeriums soll das Gebiet der Gemeinde Weilerswist im Kreis Euskirchen in den linksrheinischen Wahlkreis 27 miteinbezogen werden. Die Bornheimer Rheinorte Hersel, Uedorf und Widdig sollen mit Niederkassel, Troisdorf und Lohmar stattdessen den separaten Wahlkreis 28 bilden. Bei einem Ortstermin verdeutlichten Gerhard Papke zusammen mit Vizebürgermeister Jörn Freynick und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bornheimer Rat, Christian Koch, die Unsinnigkeit des Vorhabens anhand einer Wahlkreiskarte. Neben der Torpedierung des Zusammengehörigkeitsgefühls sieht Papke hierbei allerdings nicht einmal einen dringenden Handlungsbedarf: „Nach § 2 des Wahlgesetzes ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen, wenn die Abweichung der Einwohnerzahl eines Wahlkreises mehr als 20 Prozent von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlkreise beträgt. Im Wahlkreis 27 liegt dieser Wert aber nur bei 19,2 Prozent.“ Zur Ratssitzung am 04.02. hatte die Bornheimer FDP eine Aktuelle Stunde beantragt, um eine Resolution aller Fraktionen gegen die künstliche „Spaltung der Stadt“ anzustrengen

FDP-Kreisverband Rhein-Sieg unterstützt Papke/Sarai-Papier

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg begrüßt und unterstützt die Initiative von Landtagsvizepräsident Gerhard Papke und Bijan Djir-Sarai zur Rückbesinnung auf die wehrhafte Demokratie und eine grundlegende Auseinandersetzung mit der islamistischen Bedrohung. Er weist zugleich alle Diffamierungsversuche des Thesenpapiers nachdrücklich zurück. Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP, fasst die Position der Rhein-Sieg-Liberalen zusammen: „Das Papier von Papke und Djir-Sarai fordert eine entschlossene Antwort der politischen Mitte in Deutschland zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung und unserer offenen Gesellschaft gegen die Herausforderung durch den Islamismus. Diese Haltung ist zutiefst liberal und wird von uns mit Nachdruck unterstützt.“ Der Kreisverband Rhein-Sieg ruft in seiner Stellungnahme die anderen demokratischen Parteien auf, sich einer solchen Initiative anzuschließen. Gleichzeitig wollen die Liberalen die Thesen von Papke und Djir-Sarai auch vor Ort weiter diskutieren. „Auch für die Arbeit in den Kommunen gibt das Papier wichtige Denkanstöße und ermöglicht Antworten auf Herausforderungen, die wir nicht nur in Bund und Land, sondern auch in den Räten vor Ort diskutieren.“ Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag ergänzt: „Deutschland ist keine Insel der Glückseligen. Angesichts der realen Bedrohungen sollten wir nicht der Versuchung erliegen, Probleme zu verdrängen oder zu verschweigen.“

Papke fragt die Landesregierung: Weiterbau der Ortsumfahrung Niederkassel

Zum Weiterbau der L 269 n in Niederkassel hat Dr. Gerhard Papke, FDP-Abgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis und Landtagsvizepräsident, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt. Papke äußert darin sein völliges Unverständnis über die fehlende Fertigstellung der dringend benötigten Ortsumfahrung. Er greift in seiner Anfrage die Resolution auf, die der Rat der Stadt Niederkassel verabschiedet und der Bürgermeister an die Ministerpräsidentin gerichtet hatte. Darin wird deutlich kritisiert, dass das Planfeststellungsverfahren für den südlichen Teil der Ortsumfahrung Niederkassel / Mondorf / Rheidt mehr als neun Jahre nach Inbetriebnahme des nördlichen Teils immer noch nicht zum Abschluss gekommen ist. Mit Sorge betrachtet Papke aktuelle Stellungnahmen des Landesbetriebs StraßenNRW, die befürchten lassen, dass eine vollständige Fertigstellung der L 269 n verhindert wird. Vor diesem Hintergrund fordert der FDP-Abgeordnete Auskunft der Landesregierung über den weiteren Fortgang des Planfeststellungsverfahrens und die Gültigkeit der fester Zusagen, den Bau der Umgehungsstraße sicherzustellen. „Nicht nur bei den unmittelbar betroffenen Anwohnern, sondern in der gesamten Region macht sich inzwischen eine gewisse Fassungslosigkeit darüber breit, dass das letzte Teilstück einer wichtigen Entlastungsstraße, die unverzichtbarer Bestandteil des regionalen Straßenverkehrskonzeptes ist, nicht zum Abschluss gebracht werden kann“, so Papke wörtlich in seiner parlamentarischen Anfrage.

Bekämpfung der gefährlichen Herkulesstaude im Rhein-Sieg-Kreis – Papke fragt die Landesregierung

Gegen die Ausbreitung der gefährlichen Herkulesstaude geht der Rhein-Sieg-Kreis seit 2009 konsequent und flächendeckend vor. Die auch „Riesenbärenklau“ genannte Pflanze hat sich in den vergangenen Jahren entlang der Sieg und ihrer Nebenbäche, an Straßen, Waldrändern und Grünflächen aggressiv ausgebreitet. Sie verdrängt heimische Pflanzen, ist giftig für Tiere und gefährdet Menschen, da ein bloßer Hautkontakt zu Verbrennungen führen kann. Doch nun hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium die Fördermittel für die weitere Bekämpfung gestrichen, so dass der Rhein-Sieg-Kreis seine Anstrengungen möglicherweise nicht fortführen kann. Verständnislos reagiert der FDP-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident, Dr. Gerhard Papke aus Königswinter, darauf und hat eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Durch die Anstrengungen des Kreises konnte eine Vermehrung der Herkulesstaude verhindert und teilweise sogar eine Reduzierung erreicht werden. Wenn das Land jetzt plötzlich die Mittel für eine weitere Bekämpfung der Giftpflanze streicht, werden die bislang erzielten Erfolge zunichte gemacht“, erklärt der FDP-Abgeordnete und hält diese Entscheidung für nicht nachvollziehbar und fahrlässig: „Nordrhein-Westfalen darf sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.“ Deshalb fragt der Abgeordnete die Landesregierung nun nach den Hintergründen für die Streichung der Mittel sowie nach Details der Maßnahmen für eine wirksame Bekämpfung der gefährlichen Pflanze im Rhein-Sieg-Kreis.