Rhein-Sieg-Kreis

Papke fragt Landesregierung nach Gründen für zusätzliche Gebühren

Ehrenamtliches Engagement der Bürgerbus-Vereine nicht torpedieren Mit Besorgnis hat die FDP-Landtagsfraktion auf einen Beschluss der Bezirksregierungen des Landes Nordrhein-Westfalen reagiert, nach dem für die Mitteilung von Fahrplanänderungen bei Bürgerbussen ab sofort Gebühren erhoben werden sollen. „Dieser Beschluss torpediert das verdienstvolle ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerbus-Vereine“, so der FDP-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Gerhard Papke aus Königswinter. Aufgrund ihrer fast langjährigen Erfolgsgeschichte seien die Bürgerbusse gerade in den ländlichen Regionen zu einem festen Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs geworden, denn sie ergänzten das reguläre Bus- und Bahnangebot dort, wo ein regelmäßiger Linienverkehr wirtschaftlich nicht tragbar sei. „Das Bürgerbus-Angebot nutzen viele Kinder und Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderungen“, so der liberale Abgeordnete weiter. „Hier den Rotstift anzusetzen, ist ausgesprochen unsozial. Wenn die Gebühren künftig wie vorgesehen erhoben werden, belastet dies die Bürgerbus-Vereine und gefährdet ihre Arbeit. Das ist nicht hinnehmbar.“ Aus diesem Grunde hat Papke gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der nach Gründen, Details und möglichen Folgen der beschlossenen Gebührenerhebung gefragt wird.