Bonn-Berlin-Gesetz – Papke/Stamp: Hat Frau Hendricks nichts Besseres zu tun als Rechtsbruch?

Zur Forderung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks eines Komplettumzugs aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin erklären Landtagsvizepräsident Gerhard Papke (Königswinter) und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp (Bonn):

“Die Äußerungen von Frau Hendricks sind ein Schlag ins Gesicht der Region Bonn/Rhein-Sieg und eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung. Quasi mit einem Achselzucken erklärt die Bauministerin die gesetzlich verankerte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin für erledigt. Dabei hatte die Bundesregierung aus Union und SPD diese Aufgabenteilung in ih-rem Koalitionsvertrag noch einmal ausdrücklich bestätigt. Was ist das für eine Regierung, die ein Bundesgesetz ebenso ignoriert wie eigene Vereinbarungen? Hendricks erklärt die Aushöhlung des Berlin-Bonn-Gesetzes offiziell zum Regierungsprogramm und speist die Re-gion Bonn/Rhein-Sieg mit warmen Worten ohne Inhalt ab.

Die Bundestagsabgeordneten aus der Region müssen umgehend bei Frau Hendricks die Reiß-leine ziehen. Auch Ministerpräsidentin Kraft ist gefordert, ihrer Genossin, die dazu noch selbst aus NRW kommt, entschlossen entgegenzutreten. Schließlich geht es um die Interes-sen des gesamten Bundeslandes.

Im Übrigen muss sich Frau Hendricks fragen lassen, ob sie nicht völlig den Bezug zur Realität verloren hat. Während die Menschen in Deutschland voller Sorge sind, wie wir den Ansturm von möglicherweise über eine Million Flüchtlinge allein in diesem Jahr bewältigen können, denkt ausgerechnet die Bundesbauministerin über die Verlagerung von Bundesministerien nach. Sie sollte sich Tag und Nacht auf die Aufgabe konzentrieren, geeignete Unterkünfte für die Flüchtlinge zu finden, anstatt eine Umzugsinitiative für Bundesministerien zu beginnen. Aber im Raumschiff Berlin werden offenbar die völlig falschen Prioritäten gesetzt.”

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