FDP Rhein-Sieg fordert Begrenzung des Flüchtlingsstroms

Siegburg – Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg fordert eine wirksame Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Nach einer Sitzung des Kreishauptausschusses, des „Kleinen Parteitags“ der Freidemokraten, erklären der Kreisvorsitzende Jürgen Peter und der Landtagsabgeordnete Gerhard Papke, auch die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis seien am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Peter zur Lage vor Ort: „So wie bisher kann es nicht weitergehen. Wir erleben nicht nur eine Flüchtlingsbewegung, sondern eine Völkerwanderung, die unser Land bei aller Hilfsbereitschaft zu überfordern droht. Das ehrenamtliche Engagement der Bürger ist nach wie vor großartig. Aber wenn jeden Tag tausende Menschen zusätzlich nach Deutschland kommen, können sie nicht mehr vernünftig betreut, geschweige denn integriert werden. Das erleben wir auch im Rhein-Sieg-Kreis.“

Deshalb fordert die FDP Rhein-Sieg, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und, so Papke, „endlich wieder zu kontrollieren.“ Papke weiter: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung nach eigenem Bekunden gar nicht mehr weiß, wer nach Deutschland kommt und wer sich hier aufhält. Ein solches Staatsversagen schwächt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit unserer demokratischen Institutionen und stärkt den rechten Rand. Das muss verhindert werden.“

Neben zügigen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber hält die Rhein-Sieg FDP auch ein eng befristetes, nur vorübergehendes Aufenthaltsrecht von Bürgerkriegsflüchtlingen für nötig. Darüber hinaus könne es nicht dabei bleiben, dass der Zustrom nach Europa unter Missachtung des gemeinsamen europäischen Asylrechts vor allem nach Deutschland gelenkt werde.

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