Herzlich Willkommen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach vier Wahlperioden und 17 Jahren im Landtag Nordrhein-Westfalen werde ich mit Ablauf der Legislaturperiode am 31. Mai aus dem Parlament ausscheiden. Zur Wahl am 14. Mai 2017 bin ich nicht erneut angetreten. Die Gründe dafür hatte ich erläutert. In Kürze erscheint ein Buch, mit dem ich eine politische Bilanz ziehe. Ich möchte mich auch an dieser Stelle bei allen bedanken, mit denen ich zusammenarbeiten und die ich kennenlernen durfte! Ihnen allen alles Gute für die Zukunft!      

 

„Können Sie die Klassenarbeits-Pflicht abschaffen, bitte?“

Dr. Gerhard Papke sprach im Städtischen Ratsgymnasium Gladbeck mit Fünftklässlern.

Schulleiter Hans-Christoph Pocha (links) ging persönlich mit dem Mikrofon herum.

Schulleiter Hans-Christoph Pocha (links) ging persönlich mit dem Mikrofon herum.

Gerade hatten die 10-bis 11-jährigen Schülerinnen und Schüler die UN-Kinderrechte im Unterricht durchgenommen und Plakate dazu gemalt. Dass sie z.B. ein Recht auf kostenlose Bildung, auf Gesundheitsvorsorge und Freizügigkeit haben, wussten sie deshalb bereits. Auch was Meinungsfreiheit ist: „Jeder darf seine eigene Meinung sagen und die Partei wählen, die er wählen möchte“, fasste Gerhard Papke zusammen. „Aber die Politik ist nicht dafür verantwortlich, dass ihr ein glückliches Leben habt. Was glücklich macht, muss jeder für sich selbst entscheiden, und jeder ist auch für sein Leben verantwortlich.“ Um Regeln des Zusammenlebens, die dafür sorgen, dass wir friedlich und geschützt so leben können, wie wir möchten, ging es also im Verlauf der ersten Stunde in der Aula. Dann wurden viele Fragen gestellt.

„Was halten Sie von dem Erdogan-Gedicht?“, wollten die Kinder wissen. Sie hatten alle davon gehört. „Ich halte Satire für wichtig und eigentlich darf Satire alles“, sagte der Vizepräsident. „Aber dies war eine Aneinanderreihung von persönlichen Beleidigungen. Wo endet die Meinungsfreiheit? Das ist eine schwierige Frage! Was meint ihr, wer ist dafür, dass Herr Böhmermann bestraft wird für das Gedicht?“ Eine knappe Mehrheit der Anwesenden meldete sich. „Ob jemand bestraft wird, entscheiden bei uns in Deutschland unabhängige Gerichte“, erklärte Papke. „Das ist wichtig. Wenn man das Gefühl hat, bei uns im Rechtsstaat beleidigt worden zu sein, kann man eine Strafanzeige stellen“.

Muss man studieren, um Politiker werden zu können, wurde gefragt. Ob er Frau Merkel mal getroffen habe? Und welches Gesetz er abschaffen würde, wenn er könnte? „Das Tariftreuegesetz würde ich wieder abschaffen“, lautete die Antwort, „in der Zeit von 2005 bis 2010 habe ich geholfen, etliche überflüssige bürokratische Gesetze abzuschaffen.“ Die meisten Reaktionen aber kamen auf Papkes Antwort zu der Frage nach seinem Lieblingsfußballverein. Der Politiker, der nicht weit entfernt von Gladbeck (und zwar in Recklinghausen) geboren wurde, ist Mitglied im Wirtschaftsrat von Borussia Dortmund. Schmunzelnd sagte Papke: „Ich bin Fan vom BVB. Das müssen auch die Schalke-Fans unter euch ertragen.“

Eine Zehnjährige fragte: „Warum werden Kinder mit Förderbedarf an unser Gymnasium geschickt? Sie könnten doch woanders besser gefördert werden“. Alle Kinder müssten die gleichen Chancen haben, antwortete Papke. Irgendein Handicap habe eigentlich jeder. Aber richtig sei, dass für manche Kinder das spezielle Angebot an Förderschulen besser geeignet wäre. „Ich werbe dafür, dass die Förderschulen erhalten bleiben, denn dort wird eine hervorragende Arbeit für die Kinder geleistet “.

„Können Sie die Klassenarbeits-Pflicht abschaffen, bitte?“, wünschten sich einige Schüler vom Vizepräsidenten. Klassenarbeiten seien eine sehr wichtige Leistungsabfrage, erklärte Gerhard Papke, eine Kontrolle des Wissensstands, nicht nur für Lehrer, sondern auch für die Schüler selbst. Ob sie denn ohne Klassenarbeiten immer genauso fleißig wären, fragte er zurück. Und viele seiner jungen Gesprächspartner schüttelten lachend den Kopf.

Zum Schluss ging es noch um das wichtige Thema Drogen. Was er vom Drogenskandal um Volker Beck halte, lautete die Frage. „Er war ein sehr schlechtes Vorbild. Das würde ich auch sagen, wenn er ein Politiker meiner Partei wäre“, sagte Papke und plädierte an die Schülerinnen und Schüler: „Nehmt keine Drogen, die sind gefährlich. Ich bin gegen Rauschgift jeder Art!“

 

Landtagsvizepräsident Gerhard Papke zum Tod von Guido Westerwelle

„Der Tod von Guido Westerwelle erfüllt mich mit unendlicher Trauer. Ich habe ihn mehr als 30 Jahre kennen und begleiten dürfen. Er hat auf meinem politischen Lebensweg tiefe Spuren hinterlassen. Guido Westerwelle war ein fulminanter Politiker und ein großartiger Mensch. Er hinterlässt eine große Lücke, und er wird mir fehlen.“

Landtagspräsidium informierte sich in Bayern

Präsidium im Bayr. Landtag HPÜber eine Vielzahl landespolitisch relevanter Themen hat sich das Landtagspräsidium im Rahmen eines dreitägigen Aufenthalts in München informiert.

Im Mittelpunkt der Reise standen für Landtagspräsidentin Carina Gödecke sowie die Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg, Oliver Keymis und Dr. Gerhard Papke Gespräche und Begegnungen im Bayerischen Landtag.
Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm hieß die Delegation aus Nordrhein-Westfalen im Parlament des Freistaates willkommen. Im gemeinsamen Austausch, an dem auch der bayerische Landtagsdirektor Peter Worm und NRW-Landtagsdirektorin Dorothee Zwiffelhoffer teilnahmen, erörterten die politischen Spitzen der beiden Landtage zahlreiche Fragen zur Parlamentsorganisation.
Im bayerischen Landtag nahmen die Gäste aus Nordrhein-Westfalen außerdem als Zuschauer an einer Podiumsdebatte zur Bekämpfung von Fluchtursachen unter anderem mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller teil, die auch fürs Fernsehen aufgezeichnet wurde.
Das Programm der Informationsreise umfasste auch Gespräche beim Automobilhersteller BMW, bei dem sich das Landtagspräsidium über den Stand der Entwicklungen zum „Automatisierten Fahren“ erkundigte. In den Bavaria Filmstudios ging es schließlich um die technologische Weiterentwicklung des Kinos und der Filmindustrie.
Den in München geführten Dialog mit dem Bayerischen Landtag möchte das NRW-Landtagspräsidium in den kommenden Monaten fortführen. Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat eine Einladung zum Gegenbesuch in Düsseldorf an ihre bayerische Amtskollegin Barbara Stamm ausgesprochen.

Text und Bild: Sebastian Wuwer

 

Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Rhein-Sieg zu Gast im Landtag

2016-03-03 BesucherAuf Einladung von Dr. Gerhard Papke besuchten Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Rhein-Sieg den nordrhein-westfälischen Landtag.

Nach dem allgemeinen Einführungs- und Informationsprogramm diskutierten die Besucher mit dem Landtagsvizepräsidenten im Fraktionssaal der FDP über aktuelle Themen des Rhein-Sieg-Kreises wie z.B. die allgemeine Verkehrssituation.

Die Ausweitung des Güterverkehrs an der Siegstrecke und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Siegtal war den Besuchern ein wichtiges Thema. Vor- wie Nachteile wurden erläutert, auf die Herr Dr. Papke umfassend einging. Ein weiteres Diskussionsthema war die Beziehungen zwischen der Stadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass diese Zusammenarbeit auf Augenhöhe weiter vertieft werden müsse.

Im Anschluss an die angeregte Diskussion verfolgten die Gäste zum Abschluss ihres Besuchs die Sitzung des Landtags auf der Tribüne.

Kreisparteitag 2016: Jürgen Peter bleibt Vorsitzender der Freien Demokraten

kreisvorstandSiegburg – Auf der Tagesordnung des Kreisparteitags der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis standen am vergangenen Wochenende in Eitorf turnusgemäß die Neuwahlen des Kreisvorstands. Mit einem Ergebnis von 91 Prozent wurde der bisherige Kreisvorsitzende Jürgen Peter aus Siegburg von den gut 100 anwesenden Mitgliedern in seinem Amt bestätigt. Auch die beiden bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden bleiben im Amt: Richard Müller (Troisdorf) und Jana Rentzsch (Rheinbach) freuten sich ebenfalls über Ergebnisse von rund 90 Prozent. Neuer Schatzmeister ist Heinrich Euteneuer aus Eitorf, der mit 96 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Als Schriftführer mit 97 Prozent wiedergewählt wurde Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. Den Vorstand komplettieren die acht Beisitzer Ariane Schulze (Siegburg), Nicole Westig (Bad Honnef), Jennifer Kotula (Hennef), Rudolf Wickel (Niederkassel), David Rösner (Lohmar), Philipp Euker (Swisttal), Christian Koch (Bornheim) und Bernhard Heitzer (Alfter).

„Das Ergebnis der Wahlen zeigt unsere große Geschlossenheit im Kreisverband und ein Team aus Jung und Alt, Mann und Frau sowie aus allen Regionen unseres Kreises. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren“, kommentiert Peter die harmonischen Wahlen. Er dankte den ausscheidenden Mitgliedern des Kreisvorstands, insbesondere der Schatzmeisterin Kirsten Steffens, die sich „vier Jahre ausgezeichnet um die Finanzen unseres Verbands gekümmert hat.“ Als Beisitzer nicht mehr kandidiert hatten Christina Trück aus Meckenheim und Jürgen Gansauer aus Windeck.

In den inhaltlichen Debatten des Parteitags ging es vor allem um die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. „Dieses Thema dominiert derzeit alles“, so Peter. Er kritisierte Bundes- und Landesregierung dafür, dass die Kommunen des Kreises mit der Bewältigung dieser Aufgabe alleingelassen worden seien und immer noch nicht die vollständige Unterstützung hätten. Als politische Schwerpunktthemen der Rhein-Sieg-FDP benannte Peter die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, vor allem das Straßennetz sei „völlig überlastet“ und eine neue Rheinbrücke zwischen Köln-Godorf und Niederkassel-Langel „dringend notwendig“ um den Verkehrskollaps abzuwenden. Die FDP Rhein-Sieg wolle sich außerdem um eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis kümmern, einen entsprechenden Antrag zu diesem Thema verwiesen die Mitglieder an den Kreishauptausschuss der FDP Rhein-Sieg.

Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, erläuterte in seinem politischen Rechenschaftsbericht, dass die Fraktion auch aus der Opposition heraus politische Erfolge vermelden könne: Die Verschlankung der Kreisverwaltung durch den Landrat sei ursprünglich eine FDP-Idee gewesen und auch der von den Freien Demokraten geforderte Arbeitskreis aller Fraktionen zur Konsolidierung des Kreishaushalts trage erste Früchte. Auch auf Ebene des Kreistags beschäftige man sich regelmäßig mit der Unterbringung von Flüchtlingen im Kreisgebiet. Gerhard Papke, Vizepräsident des Landtags NRW und Abgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis, kritisierte in seinem Debattenbeitrag, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage seit Monaten nur mit internem Streit beschäftigt sei. Das von ihr verursachte Chaos und die Tatenlosigkeit müssten die Kommunen vor Ort ausbaden, so Papke.

Beschlossen wurde vom Kreisparteitag außerdem ein Dringlichkeitsantrag des Kreisvorstands und der FDP Bad-Honnef. Die Freien Demokraten Rhein-Sieg unterstützen in dem Papier nicht nur den Bau einer neuen Brücke zwischen Bonn und Köln, sie treten auch für eine Rheinquerung zwischen Linz und Remagen ein. Mit ihrem Votum gibt die FDP Rhein-Sieg ihren Nachbar-Kreisverbänden Ahrweiler und Neuwied Rückendeckung. „Wir helfen damit unseren Parteifreunden in Rheinland-Pfalz, die mit dieser Forderung derzeit im Landtagswahlkampf stehen“; so Kreisvorstandsmitglied Nicole Westig in ihrer Antragsbegründung. Westig weiter: „Die gesamte Region und auch unser Kreis würden von einer weiteren Rheinquerung profitieren.“ Die anwesenden Kreisvorsitzenden der FDP Ahrweiler, Ulrich van Bebber, und Neuwied, Alexander Buda, begrüßten das Votum.

Auf der Tagesordnung stand zudem die Ehrung des Parteimitglieds Rainer Irlenkaeuser aus Alfter für 40-jährige Mitgliedschaft. Die Ehrennadel der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) für mehrere Jahrzehnte Engagement in Kreistag und Gemeinderat erhielten Klaus-Peter Smielick aus Ruppichteroth und Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. Beide wurden vom VLK-Landesvorsitzenden Kai Abruszat persönlich ausgezeichnet. Abruszat, der im Hauptberuf Bürgermeister im ostwestfälischen Stemwede ist, hatte mit knapp 300 Kilometern und drei Stunden Autofahrt die weiteste Anreise aller Parteitagsgäste. Ungleich besser hatte es da sein FDP-Bürgermeisterkollege Rüdiger Stroch, der als Rathauschef in Eitorf an diesem Tag ein Heimspiel hatte.

Schüler der Werner-von-Siemens-Realschule aus Düsseldorf zu Gast im Landtag

img_5407 WebDer Sozialwissenschaftskurs der Werner-von-Siemens-Realschule aus Düsseldorf besuchte auf Einladung von Dr. Gerhard Papke den Landtag Nordrhein-Westfalen.

Nach dem Besuch einer Plenarsitzung diskutierten die Schüler der 8. Klasse angeregt mit dem Landtagsvizepräsidenten über die Eindrücke, die sie während der Debatte erhalten konnten. Herr Dr. Papke erläuterte ihnen ausführlich den Wert der lebendigen Debatte und freien Meinungsäußerung im Parlament einer Demokratie.

Auch zu aktuellen Themen, wie dem Terroranschlag in Paris, der Flüchtlingskrise sowie dem geplanten militärischen Einsatz der Bundeswehr in Syrien stellten die Schüler sehr interessiert Fragen, die Gerhard Papke umfassend beantwortete.