Herzlich Willkommen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach vier Wahlperioden und 17 Jahren im Landtag Nordrhein-Westfalen werde ich mit Ablauf der Legislaturperiode am 31. Mai aus dem Parlament ausscheiden. Zur Wahl am 14. Mai 2017 bin ich nicht erneut angetreten. Die Gründe dafür hatte ich erläutert. In Kürze erscheint ein Buch, mit dem ich eine politische Bilanz ziehe. Ich möchte mich auch an dieser Stelle bei allen bedanken, mit denen ich zusammenarbeiten und die ich kennenlernen durfte! Ihnen allen alles Gute für die Zukunft!      

 

FDP Rhein-Sieg fordert Begrenzung des Flüchtlingsstroms

Siegburg – Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg fordert eine wirksame Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Nach einer Sitzung des Kreishauptausschusses, des „Kleinen Parteitags“ der Freidemokraten, erklären der Kreisvorsitzende Jürgen Peter und der Landtagsabgeordnete Gerhard Papke, auch die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis seien am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Peter zur Lage vor Ort: „So wie bisher kann es nicht weitergehen. Wir erleben nicht nur eine Flüchtlingsbewegung, sondern eine Völkerwanderung, die unser Land bei aller Hilfsbereitschaft zu überfordern droht. Das ehrenamtliche Engagement der Bürger ist nach wie vor großartig. Aber wenn jeden Tag tausende Menschen zusätzlich nach Deutschland kommen, können sie nicht mehr vernünftig betreut, geschweige denn integriert werden. Das erleben wir auch im Rhein-Sieg-Kreis.“

Deshalb fordert die FDP Rhein-Sieg, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und, so Papke, „endlich wieder zu kontrollieren.“ Papke weiter: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung nach eigenem Bekunden gar nicht mehr weiß, wer nach Deutschland kommt und wer sich hier aufhält. Ein solches Staatsversagen schwächt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit unserer demokratischen Institutionen und stärkt den rechten Rand. Das muss verhindert werden.“

Neben zügigen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber hält die Rhein-Sieg FDP auch ein eng befristetes, nur vorübergehendes Aufenthaltsrecht von Bürgerkriegsflüchtlingen für nötig. Darüber hinaus könne es nicht dabei bleiben, dass der Zustrom nach Europa unter Missachtung des gemeinsamen europäischen Asylrechts vor allem nach Deutschland gelenkt werde.

Landtagspräsidium informiert sich in Brüssel

Zu aktuellen Themen der Europapolitik tauschte sich das Präsidium des Landtags NRW in dieser Woche in Brüssel mit hochrangigen Gesprächspartnern der EU-Institutionen aus, darunter EU-Kommissar Günther Oettinger.

Unter Leitung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke informierte sich die Delegation unter anderem über die derzeitigen europäischen Positionen in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Dabei ging es auch um Fragen des politischen Mitspracherechts des Europäischen Parlaments und Sorgen um den Fortbestand der europäischen Solidarität.

Weitere EU-Politikfelder spielten eine Rolle in den Gesprächen, so die Anstrengungen zur Realisierung eines europäischen Digitalen Binnenmarktes und finanzpolitische Debatten zur Zukunft der Einlagensicherung.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke (Mitte) gemeinsam mit den Vizepräsidenten (v.l.) Dr. Gerhard Papke und Oliver Keymis, EU-Kommissar Günther Oettinger, Landtagsdirektorin Dorothee Zwiffelhoffer sowie Vizepräsident Eckhard Uhlenberg

Landtagspräsidentin Carina Gödecke (Mitte) gemeinsam mit den Vizepräsidenten (v.l.) Dr. Gerhard Papke und Oliver Keymis, EU-Kommissar Günther Oettinger, Landtagsdirektorin Dorothee Zwiffelhoffer sowie Vizepräsident Eckhard Uhlenberg

Neben EU-Kommissar Günther Oettinger begegnete das Landtagspräsidium dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Botschafter Reinhard Silberberg, dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Klaus Welle, sowie dem Generaldirektor im Rat der EU, Carsten Pillath. Auch einige Mitglieder des Europäischen Parlaments aus NRW kamen zum Austausch mit der Landtagspräsidentin und den drei Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg, Oliver Keymis und Dr. Gerhard Papke zusammen.

In Brüssel informierten sich die Repräsentanten des Parlaments zugleich über die Arbeit des EU-Verbindungsbüros, das mit einer Referentin vor Ort den Informationsfluss zwischen den EU-Institutionen und dem Landtag sicherstellt.

Text/Bild: Sebastian Wuwer

Delegationsreise der Parlamentariergruppe NRW-China

Die Parlamentariergruppe Nordrhein- Westfalen-China des Landtags unternahm mit einer Delegation von 10 Abgeordneten (SPD, CDU, Grüne, FDP) vom 02.11. bis zum 09.11. auf Einladung der NRW-Partnerprovinz Jiangsu eine Reise in die Volksrepublik China.

 

Die Delegation erhielt zunächst in Peking umfassende Informationen durch den Deutschen Botschafter Michael Clauß.

Nach einem knapp zweitägigen Aufenthalt in Peking reiste die Abgeordnetengruppe in die Provinz Jiangsu weiter, die im Osten Chinas liegt. Die Partnerschaft zwischen NRW und Jiangsu besteht seit 1986. Jiangsu ist eine der wichtigsten Industrieregionen Chinas.

Dabei hat sich die Delegation zunächst in der 5-Millionen-Stadt Suqian aufgehalten, um dort u. a. den Suzhou Industriepark zu besichtigen und Gespräche mit dem Bürgermeister zu führen. Von dort aus reisten Abgeordneten in die Provinzhauptstadt Nanjing weiter und wurden dort

von LUO Zhijun empfangen, dem Sekretär des Provinzkomitees Jiangsu der kommunistischen Partei Chinas und Präsidenten des ständigen Komitees des Volkskongresses der Provinz Jiangsu. Neben den politischen Gesprächen in Nanjing besucht die Delegation die dortigen Dependancen der NRW-Unternehmen Thyssen Krupp und Phoenix Contact.

 

Von Shanghai aus, wo weitere Betriebsbesichtigungen geplant sind, geht es zurück nach Nordrhein-Westfalen.

Papke: Endlich grünes Licht für die L332

Der zweite Bauabschnitt der L332 zwischen Troisdorf-Eschmar und Troisdorf-Sieglar ist neu in das Landesstraßenbauprogramm 2016 aufgenommen worden. Dazu erklärt der FDP-Abgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis und Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke:

„Das Verkehrsministerium hat dem Landtag den Entwurf des Bauprogramms 2016 für die Landesstraßen zugeleitet. Es wird mit dem Haushaltsgesetz 2016 in Kraft treten. Erfreulicherweise ist darin auch der zweite Bauabschnitt der L332 zwischen Eschmar und Sieglar als eine von landesweit nur drei neuen Maßnahmen enthalten. Somit rückt die Realisierung des Gesamtprojektes und die längst überfällige Verkehrsentlastung der betroffenen Bevölkerung endlich in greifbare Nähe. Auch wenn für das kommende Jahr erst 500.000 Euro für den zweiten Bauabschnitt vorgesehen sind, so ist doch davon auszugehen, dass die Umgehungsstraße in den nächsten Jahren je nach Baufortschritt vom Land zu Ende finanziert wird. Obwohl die rot-grüne Landesregierung die Mittel für den Landesstraßenbau fatalerweise auch im nächsten Jahr um 5 Mio auf nur noch 32 Mio Euro kürzen will, so dürfte die Fertigstellung der L332 nach aller Erfahrung doch gesichert sein. Das ist eine überaus freudige Botschaft für Troisdorf und Niederkassel.“

Regionenreise des Landtagspräsidiums in die Beethovenstadt Bonn

BS_221015_Regiotour Bonn_0032Das Präsidium des Landtags hat auf seiner zweiten Regionenreise in diesem Jahr Bonn besucht. Landtagspräsidentin Carina Gödecke und die Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg, Oliver Keymis und Dr. Gerhard Papke lernten die vielfältigen Facetten der früheren Hauptstadt und heutigen Bundesstadt kennen – eine Visite im Spannungsfeld zwischen Kultur, Hightech und Internationalität.

Das Landtagspräsidium besucht zwei Mal im Jahr die unterschiedlichen Regionen Nordrhein-Westfalens, um sich vor Ort ein Bild von den jeweiligen Themen und Entwicklungen zu machen. Die erste Reise hatte im Frühjahr in den Kreis Recklinghausen geführt.

 

Der Tag in Bonn begann beim neuen Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU), der das Präsidium im Alten Rathaus begrüßte. Sridharan betonte, der Besuch an seinem zweiten Arbeitstag sei „ein toller Auftakt“ im Amt. Landtagspräsidentin Carina Gödecke bedankte sich für den herzlichen Empfang. Das Zusammentreffen sei ein „gutes Zeichen für eine gelungene Zusammenarbeit“ und ein „Brückenschlag“ zwischen dem Landtag und der Stadt Bonn.

An den Eintrag des Präsidiums ins Gästebuch schloss sich ein ausführliches Gespräch an. Thema war u.a. die neu entflammte Debatte über die Zukunft Bonns als zweiter Standort der Bundesregierung. Das Präsidium wies in diesem Zusammenhang auf die überfraktionelle und einstimmige Beschlusslage des Landtags für die Einhaltung des sogenannten Berlin/Bonn-Gesetzes von 1994 hin, das eine Arbeitsteilung zwischen beiden Städten vorsieht. Am Rhein haben sechs Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz.

Die Landtagspräsidentin und die Vizepräsidenten sagten Sridharan ihre Unterstützung mit Blick auf ein besonderes Jubiläum zu: Im Jahr 2020 feiert die Stadt Bonn den 250. Geburtstag ihres bedeutendsten Sohnes, des Komponisten Ludwig van Beethoven (1770 – 1827). Es bestand Einigkeit, dass dieses Jubiläum Strahlkraft über Bonn hinaus und für ganz NRW habe.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan (3.v.r.) empfing das Landtagspräsidium im Alten Rathaus in Bonn: (v.l.) Vizepräsident Oliver Keymis, Präsidentin Carina Gödecke sowie die Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg und Dr. Gerhard Papke.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan (3.v.r.) empfing das Landtagspräsidium im Alten Rathaus in Bonn: (v.l.) Vizepräsident Oliver Keymis, Präsidentin Carina Gödecke sowie die Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg und Dr. Gerhard Papke.

Bonn als wichtiger Wirtschaftsstandort: Auch dies war Thema der Reise. Das Präsidium war zu Gast bei der Deutschen Telekom. Dort stellte der Konzern sein Betriebszentrum für wichtige Dienste wie das DSL- und das Mobilfunknetz vor. Gemeinsam mit dem Vorstandsbeauftragten Ulrich Adams diskutierten die Präsidentin und die Vizepräsidenten zudem über das politisch hochaktuelle Thema „Breitbandausbau“ – also schnelle Internetzugänge mit einer hohen Datenübertragungsrate.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Bonn auch zu einem wichtigen Standort für den internationalen Dialog entwickelt. Seit 1996 kann sich die Kommune „Stadt der Vereinten Nationen“ nennen. Diese Internationalität erlebte das Präsidium bei einer Führung durch den erst im Sommer eröffneten Erweiterungsbau des World Conference Center (WCC). Das WCC liegt im früheren Regierungsviertel – zu ihm gehört auch das ehemalige Bundestagsgebäude am Rhein.

Geschäftsführer Dr. Michael Kleine-Hartlage und die Leiterin des Veranstaltungsmanagements, Christina Esser, konnten das Zentrum „in Betrieb“ zeigen. Dort findet derzeit eine Klimakonferenz der Vereinten Nationen mit 2.500 Gästen aus der ganzen Welt statt.

Die Regionenreise endete mit einem Besuch im August-Macke-Haus. Museumsdirektorin Dr. Klara Drenker-Nagels führte das Präsidium durch das frühere Wohnhaus und Atelier des bedeutenden expressionistischen Malers (1887 – 1914). Das Gebäude war durch bürgerschaftliches Engagement vor der „Spitzhacke“ gerettet worden, wie Dr. Drenker-Nagels betonte, und ist seit 1991 für die Öffentlichkeit zugänglich. Bis 2017 soll dort ein Erweiterungsbau realisiert sein, der u.a. von Bund und Land gefördert wird.

Text: wib/Bilder: bsBS_221015_Regiotour Bonn_0033

 

Vizepräsident Dr. Papke besucht die Städtische Gesamtschule Leverkusen-Schlebusch

Schlebusch_TeaserRund 100 Schülerinnen und Schüler aus allen Klassen der Sekundarstufe I und II hatten sich in der Aula der Städtischen Gesamtschule Leverkusen-Schlebusch (GLS) versammelt. Das unterschiedliche Alter der Schülerinnen und Schüler (11 bis 20 Jahre) sorgte für eine große Bandbreite der Fragen, die sie dem Vizepräsidenten stellten: „Dürfen Bauern Giftköder auslegen?“, „Was ist Integration?“, „Wäre es nicht sinnvoller, die Flüchtlinge anders aufzuteilen?“, „Wenn Deutschland ein reiches Land ist, warum müssen wir American Football dann auf einer Hubbelwiese spielen?“ wurde beispielsweise gefragt.

Ein Nebensatz über einen Abgeordneten, der im Landtag die Fraktion gewechselt hat, führte zu einer lebhaften Diskussion. Asmina fand es ungerecht, dass jemand die Partei wechselt und trotzdem im Landtag bleiben darf. Und Marie überlegte, man könne ja dann für die Partei antreten, welche die größten Chancen hätte, um dann im Landtag die Partei zu wechseln. Dr. Gerhard Papke erläuterte aber, Landtagsabgeordneter zu werden – das könne man nicht planen. Nur sehr wenige kämen in die Situation, Kandidatin oder Kandidat zu werden. Dafür müsse man sich in der Regel jahrelang in einer Partei engagieren. Gerhard Papke gab zudem zu bedenken: „Wer die Partei wechselt, verliert seine politische Heimat.“

Juliana fragte, ob man denn anders abstimmen dürfe als seine Partei. Anders abstimmen als die eigene Fraktion, das ginge schon, sei aber ebenfalls sehr selten: „In der Regel stehen Parteien und die Fraktionen im Parlament für eine politische Richtung. Dienstags finden die Fraktionssitzungen statt. Dort diskutiert man über alle Themen und stimmt darüber ab: „Die Mehrheit entscheidet.“ Wenn aber ein Abgeordneter sage, eine Entscheidung sei für Ihn eine Gewissensfrage, könne er anders abstimmen. So habe er vor wenigen Wochen das erste Mal seit 15 Jahren gegen seine Fraktion gestimmt: „Ich bin dagegen, Cannabis freizugeben. Ich bin strikt gegen Liberalisierung von Rauschgift. Ich habe dazu sogar eine persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben.“

Eine weitere Frage hatte Peer: „Dürfte der Landtag die Todesstrafe wieder einführen?“ „In der Bundesrepublik Deutschland ist die Todesstrafe abgeschafft, das steht in der Verfassung Deutschlands, dem Grundgesetz. Die Verfassung bindet alle Bundesländer. Das dürfe der Landtag also nicht machen“, antwortete Papke. „Aber auf eine derartige unmenschliche Idee würde in unserem Parlament auch kein Abgeordneter kommen.“Schlebusch_1

Nach der Fragestunde stellten Lehrer Andreas Brenken und Schülersprecherin Asmina Preuß aktuelle Schulvorhaben vor. Im Klassenraum der 6b wurde dem Vizepräsidenten das Konzept der „Individuellen Lernzeit“ (ILZ) vorgestellt. Die Schülerinnen und Schüler können jeden Tag eine Stunde lang wählen, welches Thema sie in welchem Fach nach welcher Schwierigkeitsstufe bearbeiten wollen. Die Konzentration und Ruhe in diesem Raum beeindruckte die Besucher.