Herzlich Willkommen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach vier Wahlperioden und 17 Jahren im Landtag Nordrhein-Westfalen werde ich mit Ablauf der Legislaturperiode am 31. Mai aus dem Parlament ausscheiden. Zur Wahl am 14. Mai 2017 bin ich nicht erneut angetreten. Die Gründe dafür hatte ich erläutert. In Kürze erscheint ein Buch, mit dem ich eine politische Bilanz ziehe. Ich möchte mich auch an dieser Stelle bei allen bedanken, mit denen ich zusammenarbeiten und die ich kennenlernen durfte! Ihnen allen alles Gute für die Zukunft!      

 

Bonn-Berlin-Gesetz – Papke/Stamp: Hat Frau Hendricks nichts Besseres zu tun als Rechtsbruch?

Zur Forderung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks eines Komplettumzugs aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin erklären Landtagsvizepräsident Gerhard Papke (Königswinter) und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp (Bonn):

“Die Äußerungen von Frau Hendricks sind ein Schlag ins Gesicht der Region Bonn/Rhein-Sieg und eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung. Quasi mit einem Achselzucken erklärt die Bauministerin die gesetzlich verankerte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin für erledigt. Dabei hatte die Bundesregierung aus Union und SPD diese Aufgabenteilung in ih-rem Koalitionsvertrag noch einmal ausdrücklich bestätigt. Was ist das für eine Regierung, die ein Bundesgesetz ebenso ignoriert wie eigene Vereinbarungen? Hendricks erklärt die Aushöhlung des Berlin-Bonn-Gesetzes offiziell zum Regierungsprogramm und speist die Re-gion Bonn/Rhein-Sieg mit warmen Worten ohne Inhalt ab.

Die Bundestagsabgeordneten aus der Region müssen umgehend bei Frau Hendricks die Reiß-leine ziehen. Auch Ministerpräsidentin Kraft ist gefordert, ihrer Genossin, die dazu noch selbst aus NRW kommt, entschlossen entgegenzutreten. Schließlich geht es um die Interes-sen des gesamten Bundeslandes.

Im Übrigen muss sich Frau Hendricks fragen lassen, ob sie nicht völlig den Bezug zur Realität verloren hat. Während die Menschen in Deutschland voller Sorge sind, wie wir den Ansturm von möglicherweise über eine Million Flüchtlinge allein in diesem Jahr bewältigen können, denkt ausgerechnet die Bundesbauministerin über die Verlagerung von Bundesministerien nach. Sie sollte sich Tag und Nacht auf die Aufgabe konzentrieren, geeignete Unterkünfte für die Flüchtlinge zu finden, anstatt eine Umzugsinitiative für Bundesministerien zu beginnen. Aber im Raumschiff Berlin werden offenbar die völlig falschen Prioritäten gesetzt.”

Hegering Benrath feierte im Benrather Schlosspark seine 40. Hubertusmesse unter der Schirmherrschaft von Dr. Gerhard Papke

BES_0039 webBereits zum 40. Mal feierte der Hegering Benrath am Sonntag seine traditionsreiche Hubertusmesse im Benrather Schlosspark. Schirmherr dieses Jubiläums war Landtagsvizepräsident Dr. Papke.

Nach der Hubertusmesse im gut besuchten Benrather Schlosspark, geleitet von Pfarrer Thomas Vollmer, und der Begrüßung des Hegeringleiters Michael Brandschert, hob Papke in seiner Rede die wichtigen Beiträge der Jägerinnen und Jäger im aktiven Naturschutz hervor.

Jäger seien der Garant für artenreiche und vitale Bestände wildlebender Tiere. Auch wenn die Jagd nicht mehr wie zu früheren Zeiten aus Gründen der Nahrungssicherung ausgeübt werde, habe sie ihren Sinn keineswegs verloren. Das Hegegebot verpflichte die Jäger, die Vielfalt der Wildtiere zu schützen und bedrohte Arten zu bewahren. Dies entspreche aber auch ihrer inneren Überzeugung. Papke: „Jäger wird nur, wer sich der Natur und den Wildtieren tief verbunden fühlt und Verantwortung für sie übernehmen will“.

Papke machte deutlich, wieviel Staat und Gesellschaft den Jägern zu verdanken hätten. „Wie wäre es um die Existenz vieler Wildtierarten bestellt, beispielsweise von BodenbrüteDr.GerhardPapke012 kleinrn, wenn sie nicht von Jägern auch durch Bestandsregulierung ihrer Fressfeinde geschützt würden? Welche Risiken kämen ohne die Arbeit der Jäger auf die Nutztierhaltung etwa durch die Ausweitung der Schweinepest zu? Auch die Gesundheit der Menschen wäre Gefahren ausgesetzt, wenn die Jäger nicht bedeutende Beiträge zur Bekämpfung der Tollwut leisten würden“.

Der Landtagsvizepräsident nutzte die Gelegenheit, um den Jägern für ihr Engagement zu danken und sie zu ermutigen, sich durch unsachliche und unfaire Kritik aus der rot-grünen Landesregierung nicht beirren zu lassen. Insbesondere bei den Grünen gebe es leider starke Kräfte, denen das Traditionsbewusstsein der Jägerschaft ebenso wenig passe wie ihre Lebenshaltung selbstbewusster, eigenständiger Persönlichkeiten, die sich nicht wie kleine Kinder vom Staat ans Händchen nehmen lassen wollen. Papke: „Ich freue mich, Ihnen heute ein Zeichen zu geben, dass es politische Kräfte gibt, die Ihre Arbeit wertschätzen und die an Ihrer Seite stehen“.BES_0048 web

Vizepräsident Papke in der Gesamtschule Kürten

Kürten 2 HP kleinFlüchtlinge waren das Top-Thema – Diskussion mit Vizepräsident Papke

„Engagieren Sie sich, mischen Sie sich ein! Die von Wahl zu Wahl rückläufige Beteiligung ist besorgniserregend“, betonte Vizepräsident Dr. Gerhard Papke gleich zu Beginn seines Besuches in der Gesamtschule Kürten vor den Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 12. Diese nahmen die Aufforderung an und meldeten sich mit Fragen zu Wort.

Zunächst wollte Julia wissen: „Wie möchte das Land Nordrhein-Westfalen das Platzproblem mit den Flüchtlingen lösen?“ „Der Flüchtlingsstrom ist wohl die größte Herausforderung der Landesgeschichte und Europas insgesamt“, so Papke.
Allerdings müsse man sich auf die Bürgerkriegsflüchtlinge konzentrieren: „Das Grundrecht auf Asyl können nur wirkliche Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte genießen. Wer nur wegen Deutschlands Wohlstands kommt, hat kein Bleiberecht.“

Der 17-jährige Cihat plädierte für eine militärische Intervention: „Warum kann die NATO nicht den IS aus der Welt schaffen?“, fragte er. Dr. Gerhard Papke antwortete, es gehöre zur Tradition der Bundesrepublik mit militärischen Interventionen zurückhaltend zu sein. Die Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen müsste eventuell intervenieren. „Man darf aber nicht vergessen, dass dabei auch deutsche Soldaten getötet werden können. Das haben wir in Afghanistan gesehen. Wir werden dennoch nicht länger tatenlos zusehen können, wie Terroristen dort ihr Unwesen treiben.“

Tamerat, der schon Flüchtlinge getroffen hatte, betonte: „Man merkt den Leuten die Dankbarkeit an und man bekommt ein ganz anderes Empfinden, wenn man mit Flüchtlingen redet.“

Auch Jonas sah die Situation eher positiv: „Wenn die jungen Menschen integriert sind, wird uns das doch helfen, oder?“, meinte er. Papke stimmte zu, dass Deutschland eine begrenzte Zuwanderung brauche, um seinen Fachkräftebedarf zu decken. Er warnte allerdings vor Missverständnissen: „Viele kommen aktuell aus Ländern, in denen Toleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen nicht so einen hohen Stellenwert genießt, wie das bei uns der Fall ist. Wir müssen klar sagen, welche Regeln des Zusammenlebens hier gelten und erwarten, dass Flüchtlinge die deutsche Sprache erlernen. Das ist schon jetzt eine große Herausforderung für unser Bildungssystem“, so der Vizepräsident.

Julia kritisierte, die Flüchtlinge seien monatelang hier, bevor sie endlich Deutsch-Unterricht bekämen. Der Vizepräsident gibt ihr Recht: „Die Kritik teile ich. Wir müssen uns aber mit den Mitteln, die wir haben, auf diejenigen konzentrieren, die eine realistische Bleibeperspektive besitzen.“Kürten Teaser 1 HP klein

Oliver sah die Gefahr, dass Parteien aufkommen, „die gegen Flüchtlinge Stimmung machen und wir noch mehr Anschläge auf Flüchtlingsheime bekommen“. „Das sind feige, hinterhältige Angriffe auf die Menschlichkeit“, so Papke. „Wir haben das vor Jahren etwa bei dem schlimmen Brandanschlag in Solingen erlebt.“
Danach schaltete sich Schulleiter Klaus Schröder ein und kritisierte, Politik für Jugendliche sei viel zu langweilig: „Die Verfahren müssen sich ändern, weil die Strukturen der Politik noch aus dem 19. Jahrhundert sind. Das ist wenig einladend für die nachfolgende Generation“, sagte er. Papke widersprach jedoch. Komplizierte Fragen könne man nicht einfach auf „Gefällt mir /Gefällt mir nicht“ herunterbrechen. Viele Probleme erforderten einen gründlichen Austausch der Argumente. Die parlamentarische Demokratie sei deshalb genauso wichtig wie vor 100 Jahren, wenn sie sich natürlich auch für moderne Beteiligungsformen öffnen müsse. Demokratie lebe vom Mitmachen.

Er fragte die Schüler, wer von ihnen Zeitung lese. Vier Jugendliche meldeten sich. Auf die Nachfrage „Bei wem gibt es eine Zeitung zu Hause?“ hoben sich allerdings viel mehr Hände. Daraufhin fragte der Vizepräsident eindringlich: „Und warum schauen Sie da nicht rein?“ Regelmäßige Zeitungslektüre mache jeden klüger! Dann könne man politische Themen schneller verstehen und gut für die Schulnoten sei es obendrein. Wenn nach seinem Besuch die Zahl der Zeitungsleser in der Oberstufe noch weiter zunehme, wäre das schon ein hervorragendes Ergebnis.

Papke: Die unsinnige Wahlkreisfummelei im Rhein-Sieg-Kreis ist vom Tisch

Die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne haben heute einen Gesetzentwurf in den Düsseldorfer Landtag eingebracht, der auf den vom Landesinnenminister geplanten Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis komplett verzichtet. Dazu erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete aus Königswinter und Landtagsvizepräsident Gerhard Papke, der die Pläne u. a. in einer Parlamentarischen Anfrage massiv kritisiert hatte:
„Das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, den Zuschnitt der vier Landtagswahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis zu ändern, ist offensichtlich vom Tisch. Der Protest aus der Region und im Landtag gegen diese willkürlichen und nicht nachvollziehbaren Pläne war auf ganzer Linie erfolgreich. Alle vier Wahlkreise bleiben in ihrem bisherigen Zuschnitt auch für die Landtagswahl 2017 unverändert.

Insbesondere der Plan von Innenminister Jäger, Bornheim in zwei Wahlkreise zu zerlegen und teilweise dem rechtsrheinischen Wahlgebiet zuzuweisen, wäre ein Verstoß gegen die Vorgabe des Landeswahlgesetzes gewesen, dass Gemeindegrenzen beachtet werden sollen. Der Prozess des Zusammenwachsens Bornheims aus vielen unterschiedlichen Ortsteilen wäre damit nicht befördert, sondern gehemmt worden. Der Protest in Bornheim gegen die Pläne der Landesregierung war entsprechend lautstark und sehr begründet.

Die Differenz der Zahl der Wahlberechtigten in den Landtagswahlkreisen des Rhein-Sieg-Kreises liegt unterhalb dessen, was einen veränderten Zuschnitt rechtlich erforderlich gemacht hätte. Deshalb war es die einzig sinnvolle Lösung, die Pläne der Landesregierung zu beerdigen. Und das ist mit dem heutigen Tage erfolgt.“

Papke bei der Verleihung des Umweltpreises der FDP-Fraktion Königswinter an den Retscheider Hof e.V.

Dr. Gerhard Papke, Stefanie Huck, Nils Becker, Helga Rüsch,  Dietmar Rüsch und Mitarbeiter des Retscheider Hofes

Dr. Gerhard Papke, Stefanie Huck, Nils Becker, Helga Rüsch, Dietmar Rüsch und Mitarbeiter des Retscheider Hofes

Der Retscheider Hof in Bad Honnef liegt in unmittelbarer Nähe des Naturparks Siebengebirge. Seit 2009 geben Tierpflegerin Stefanie Huck und Rechtsanwalt Nils Becker in ihrer Wildtierstation verletzten und ausgesetzten Tieren vorübergehend eine Heimat.

Jetzt würdigte die FDP-Fraktion Königswinter den Einsatz des Ehepaares mit dem Umweltpreis. Dr. Gerhard Papke gratulierte den Preisträgern und würdigte in seinem Grußwort ihr außergewöhnliches Engagement, welches sie im Rahmen der Wildtierarbeit und darüber hinaus leisten.

Der Retscheider Hof ist eine der wenigen Wildtier-Auffangstationen in Deutschland. Hierher werden selbst aus Österreich und der Schweiz von Privatleuten, aber auch von Polizei und Feuerwehr, aufgefundene Tiere gebracht. 2014 gründeten die Eheleute Stefanie Huck und Nils Becker den Verein, um Interessierten, z.B. als Fördermitglied, an der Sorge um die Wildtiere teilhaben zu lassen.

Seit 1979 vergibt die FDP-Fraktion Königswinter jährlich ihren Umweltpreis und ehrt so Bürger, Initiativen oder Vereine, die vorbildliche Arbeit im Natur- und Umweltschutz leisten.

NRW-Landtagspräsidium zu Gast im Kieler Landeshaus

Das NRW-Landtagspräsidium mit dem Ältestenrat des Landtags Schleswig-Holstein

Das NRW-Landtagspräsidium mit dem Ältestenrat des Landtags Schleswig-Holstein

Das Präsidium des Landtages Nordrhein-Westfalen hat bei einer Schleswig-Holstein-Reise auch den Kieler Landtag besucht. Landtagspräsidentin Carina Gödecke sowie die Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg, Oliver Keymis und Dr. Gerhard Papke verfolgten die Plenardebatte und sprachen mit dem dortigen Ältestenrat über die Themen Föderalismus, Verfassungsreform sowie Verkehrs- und Infrastrukturprojekte.

Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie betonte, es sei „richtig und notwendig“, dass solche Treffen zwischen den Landesparlamenten stattfinden, weil man voneinander lernen könne und gemeinsame Interessen habe.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke erinnerte an frühere Gespräche, bei denen es um die geplante Reform der Verfassungen in beiden Ländern gegangen sei. Nordrhein-Westfalen sei sehr interessiert an den Erfahrungen, die Schleswig-Holstein mit der Verfassungskommission gemacht hat. In Schleswig-Holstein wurde die neue Landesverfassung im Herbst verabschiedet, in Nordrhein-Westfalen berät derzeit eine Verfassungskommission über mögliche Änderungen.

In ihrem Gästebucheintrag hinterließ Gödecke einen „herzlichen Gruß von Parlament zu Parlament“ und bedankte sich für das „Angebot einer engeren Zusammenarbeit, die wir unbedingt angehen sollten“.

Im Rahmen ihres dreitägigen Aufenthalts in Schleswig-Holstein besuchten die Landtagspräsidentin, ihre Vizepräsidenten und die Landtagsdirektorin auch das Marineehrenmal in Laboe und die Kieler Werft ThyssenKruppMarineSystems.

Das Landtagspräsidium aus Nordrhein-Westfalen war zuletzt 2007 im Kieler Landeshaus zu Gast.